EU-Verfassung
„Das ist nur ein Traum“

Nach Ende des EU-Jubiläumsgipfels sind die Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern einer neuen Verfassung wieder aufgebrochen. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Befürworter ankündigten, den neuen Grundlagenvertrag bis Mitte 2009 in Kraft setzen zu wollen, stellten die verfassungsskeptischen Regierungen Polens und Tschechiens den Zeitplan in Frage.

HB BERLIN. Zuvor hatten alle 27 Staats- und Regierungschefs der Union eine „Berliner Erklärung“ gebilligt, in dem sich die Regierungen verpflichten, bis zu den Europawahlen 2009 die Gemeinschaft umfassend zu reformieren. In Deutschland stieß die Selbstverpflichtung auf ein gemischtes Echo.

Merkel sagte zum Abschluss des Gipfels zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge am Sonntag in Berlin, sie strebe noch unter deutscher Präsidentschaft bis zum Sommer zentrale inhaltliche Weichenstellungen für einen neuen Grundlagenvertrag an. Zwar könne der Abschlussgipfel des deutschen Vorsitzes im Juni noch keine Lösung der Verfassungsfrage bringen. Er könne aber den „unbedingten Willen“ dokumentieren, dass ein neuer europäischer Grundlagenvertrag bis zur Europawahl 2009 präsentiert wird.

„Es gibt den Willen, die Dinge schnell zu bearbeiten“, sagte die Kanzlerin. Sie habe zwar den Ehrgeiz, der nachfolgenden portugiesischen Präsidentschaft keine unlösbare Aufgabe zu hinterlassen. Bei einem guten Verlauf der deutschen Zeit an der Spitze der EU bis Juni könne es aber gelingen, dass unter portugiesischer Regie eine Regierungskonferenz einberufen werde, die einen Text für einen neuen Vertrag aushandeln werde. „Das Thema wird nicht leichter, wenn man es auf Ultimo“ verschiebt“, betonte die Kanzlerin. Sie habe bei dem Gipfel den Eindruck gewonnen, dass man sich einig sei, dass die EU in ihrer jetzigen Form nicht ausreichend handlungsfähig sei.

Unterstützung erhielt Merkel von EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering. Um die Ratifizierung bis 2009 zu ermöglichen, müsse es bis Ende 2007 eine Einigung geben, sagte er. Auch der portugiesische Regierungschef Jose Socrates betonte, um einen neuen Vertrag bis 2009 in Kraft setzen zu können, müsse die Substanz des Werks bis Juni entschieden sein. „Das ist die Priorität. Das ist die wichtigste politische Frage für Europa, und wir müssen sie lösen“, sagte Socrates.

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