EU-Verfassung
Europapolitiker warnen vor Scheitern des Referendums in Frankreich

Die Europapolitiker im französischen Parlament hoffen auf die Ratifizierung der EU-VErfassung in Deutschland noch vor dem Referendum darüber am 29. Mai in Frankreich. „Wenn Frankreich Nein sagt, wird es ein katastrophales Erdbeben geben“, sagte der Vorsitzenden des Europaausschusses der französischen Nationalversammlung, Pierre Lequiller, am Mittwoch in Berlin.

dpa BERLIN. Sein deutscher Kollege Matthias Wissmann bekräftigte die Absicht aller Fraktionen im Bundestag, am 12. Mai die EU-Verfassung zu ratifizieren. Es werde eine sehr große Mehrheit für den Verfassungsvertrag geben. Die Europaausschüsse beider Parlamente berieten in Berlin auch über die Finanzplanung der EU.

Sie unterstützten dabei die Haltung ihrer Regierungen, die eine Deckelung der EU-Ausgaben auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens verlangen. Für Lequiller muss bei den Verhandlungen darüber in der EU zunächst über den so genannten „Britenrabatt“ gesprochen werden, der britischen Zahlungen in die EU- Kasse begrenzt.

 
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