EU-Vertreter wütend auf Tsipras
Keine neue Frist für Griechenland

Keine Verlängerung des Hilfsprogramms: Die Euro-Finanzminister sind wütend über den Vorstoß der griechischen Regierung, die das Volk über das Reformprogramm abstimmen lassen will. Die Staatspleite scheint unausweichlich.
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BrüsselDie Euro-Finanzminister sind zornig wie nie zuvor auf die Regierung in Athen. Die Ankündigung Griechenlands, das Volk am 5. Juli über das Spar- und Reformprogramm abstimmen zu lassen, stößt auf großes Unverständnis. Die dafür notwendige technische Verlängerung des Ende Juni auslaufenden Hilfsprogramms wird es nach Informationen des Handelsblatts nicht geben. Die Eurogruppe werde die Verlängerung auf jeden Fall ablehnen, erfuhr das Handelsblatt von mehreren EU-Diplomaten.

Die 19 Euro-Finanzminister sitzen seit Samstagnachmittag zusammen. Bereits im Vorfeld hätten mehrere Regierungen klar signalisiert, dass die vom griechischen Premier Alexis Tsipras verlangte Programmverlängerung für das Referendum nicht machbar sei. Der dafür notwendige einstimmige Beschluss in der Eurogruppe könne also nicht zustande kommen.

Die griechische Staatspleite scheint damit kaum noch abzuwenden. Am 30. Juni muss Athen 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte mehrfach betont, dass kein Zahlungsaufschub gewährt werde. Dass der IWF seine Meinung dazu jetzt noch ändere, sei schwer vorstellbar, hieß es in Brüssel.

Die Euro-Finanzminister wollen bei ihrer Sitzung am Samstag nun besprechen, was im Falle eines griechischen Zahlungsausfalls am 30. Juni zu tun ist. Voraussichtlich wird man die griechische Regierung nun massiv bedrängen, endlich Kapitalverkehrskontrollen zu verhängen. Das hatte Athen bislang stets verweigert. Außerdem wird die EZB die Ela-Notkreditversorgung der griechischen Banken aller Voraussicht nach einschränken müssen.

Dies bedeutet aber immer noch nicht, dass Griechenland den Euro endgültig verloren hat. Bei einem positiven Ausgang der Volksabstimmung könne Griechenland einen neuen Hilfsantrag an die Euro-Zone stellen, sagte ein EU-Diplomat. Verhandlungen über die Konditionen werde es dann allerdings nicht mehr geben. Griechenland müsse das von den Institutionen ausgearbeitete Spar- und Reformprogramm dann ohne Wenn und Aber akzeptieren

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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