EU-Vorsitz
Keine Notwendigkeit für neue Anti-Terror-Pläne

Der islamistische Anschlag in Berlin hat eine neue Debatte über das Thema Sicherheit entfacht. Auf EU-Ebene werden beispielsweise elektronische Ein- und Ausreisesysteme und EU-Einreisebestimmungen vorgeschlagen.
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BrüsselDie neue EU-Ratspräsidentschaft sieht nach dem Terroranschlag in Berlin keine Notwendigkeit für zusätzliche sicherheitspolitische Initiativen. „Es liegen etliche Vorschläge auf dem Tisch, wie die Sicherheit in der EU und die Integrität des Schengen-Raums gestärkt werden sollen“, sagte ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Das Thema sei bereits vor dem islamistischen Attentat in der deutschen Hauptstadt eine der sechs Prioritäten für Maltas EU-Ratspräsidentschaft gewesen.

Ähnlich äußerte sich die für konkrete Gesetzesvorschläge zuständige EU-Kommission. Sie verwies auf dpa-Anfrage auf die sogenannte Europäische Sicherheitsagenda, die zuletzt im vergangenen November erweitert wurde.

Als Beispiel für aktuell diskutierte Vorschläge nannte der Sprecher der maltesischen Ratspräsidentschaft den Aufbau eines neuen elektronischen Ein- und Ausreisesystem, eine Verschärfung der EU-Einreisebestimmungen sowie den Ausbau der Fahndungsdatenbank „Schengener Informationssystem“. Die maltesische Ratspräsidentschaft sei entschlossen, überall konkrete Fortschritte zu erzielen, sagte der Sprecher.

Zu dem neuen Ein- und Ausreisesystem soll es demnach bis Mitte des Jahres eine politische Einigung geben. Ähnlich ambitioniert sind die Planungen zur Verschärfung der Einreisebestimmungen. Über den Vorschlag zur Einführung einer Registrierungspflicht für US-Amerikaner und andere von der Visumpflicht befreite Ausländer sollen die Diskussionen unter den Mitgliedstaaten ebenfalls bis Ende Juni abgeschlossen sein. Bis Jahresende könne es dann auch eine abschließende Einigung mit dem Europaparlament geben.

Als weitere Arbeitschwerpunkte zur Terrorabwehr nannte der Sprecher die Bemühungen um einen stärkeren Informationsaustausch zwischen den nationalen Sicherheitsbehörden sowie die Pläne für ein noch größeres Engagement im Kampf gegen Terrorfinanzierung. Letztere sehen vor, dass Behörden bei der Ein- und Ausreise Verdächtiger in Europa auch bei Beträgen eingreifen dürfen, die unter der geltenden Bargeld-Zollanmeldeschwelle von 10 000 Euro liegen. Außerdem sollen die Zollkontrollen auf Bargeld oder Wertsachen in Postpaketen oder Frachtsendungen ausgeweitet werden.

Um das Thema IT-Systeme für mehr Grenzsicherheit werde es unter anderem bei einem informellen Treffen der europäischen Innenminister am 26. Januar auf Malta gehen.

Malta hat am 1. Januar die halbjährlich wechselnde Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Damit kommt dem kleinsten EU-Mitgliedsland im ersten Halbjahr 2017 eine wichtige Vermittlerrolle bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Union zu.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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