EU-Votum
Iren stehen nach Wirtschaftskrise unter Schock

Irland hat eigentlich keine Wahl: Denn seit die Wirtschaft schwächelt, muss sich das Land auf Europa stützen, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Stimmen die Iren heute gegen den Lissabon-Vertrag, könnte sich das Investitionsklima weiter verschlechtern - und die irische Wirtschaft endgültig ins Chaos stürzen.
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LONDON. Das Bild auf den Straßen ist dasselbe: Wie vor fast 15 Monaten, als die Iren mit einer Mehrheit von knapp 54 Prozent den Lissabon-Vertrag im ersten Referendum ablehnten, hängen auch dieses Mal wieder überall Ja- und Nein-Poster an Dublins Laternen. Doch das Land ist ein anderes. Die Arbeitslosigkeit ist von sechs auf 13 Prozent gestiegen. Galt der "keltische Tiger" mit seiner Spardisziplin noch vor der Krise als Musterschüler der EU, liegt das Haushaltsdefizit jetzt bei fast elf Prozent. "Irland ist bankrott. Nur die Europäische Zentralbank hält uns über Wasser", sagte der Chef der Fluggesellschaft Ryan Air, Michael O?Leary.

Wenn die Iren dem EU-Reformvertrag beim heutigen zweiten Anlauf zustimmen, dann nicht aus neuer Europabegeisterung, sondern aus Angst vor weiterem Wirtschaftschaos. "Irland ist überwältigt von der schlechten Wirtschaftslage, vor allem die Regierungspläne für eine Bad Bank machen dem Volk Sorgen", fasst der Politologe Daniel Thomas vom University College Dublin die Stimmung zusammen. Die Steuerzahler sollen die irischen Banken mit 54 Mrd. Euro stützen. Gleichzeitig wird schon über den Haushalt 2010 debattiert, der den irischen Durchschnittsbürgern enorme Opfer abverlangen wird. Die Mehrheit lehnt den Bankenplan ab. Diese Woche waren in Dublin wieder über 12 000 Menschen auf der Straße und demonstrierten gegen Sparmaßnahmen und die Bankenrettung.

Die Wettquoten - sichere Barometer der Volksmeinung - beziffern die Wahrscheinlichkeit eines Ja-Votums mit über 90 Prozent. Doch nach dem Überraschungsergebnis von 2008 ist alles möglich. Regierungschef Brian Cowen warnte in einem letzten Wahlaufruf, ein Nein werde ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" zur Folge haben. Ein Ja dagegen "wäre ein wunderbares Signal für Investoren, dass Irland im Herzen Europas bleibt". Es gebe "keinen Plan B", falls die Iren den Vertrag zum zweiten Mal ablehnten, sagte auch Außenminister Micheal Martin. "Wenn Lissabon nicht durchgeht, dann stürzt Europa in eine Krise."

Auch irische Prominente riefen zu einem Ja auf. Top-Regisseur Jim Sheridan sagte, es wäre "verrückt", gegen den Vertrag zu stimmen. Filmemacher und Oscar-Gewinner Neil Jordan sagte, die EU habe Irland viel Nutzen gebracht.

Europa-Befürworter rechnen mit einer deutlichen Verschlechterung des Investitionsklimas, sollte das Land mit Nein stimmen. Die Gegenseite argumentiert, Irland habe 25 Jahre lang als Agrarland ein Schattendasein geführt, bis es durch eine von Brüssel immer wieder kritisierte Steuerpolitik den "keltischen Tiger" schuf. Die Bedingungen für eine solche Politik würden durch den Lissabon-Vertrag schlechter, nicht besser. "Die Leute, die jetzt für ein Ja kämpfen, sind die gleichen, die Irland und die EU in ihre schlimmste Wirtschaftskrise seit 60 Jahren geführt haben", sagte Sinn-Fein-Präsident Gerry Adams.

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent

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