EU-Währungskommissar will nach dem Skandal um falsche griechische Etatzahlen durchgreifen
Almunia verteidigt Reform des Stabipakts

Die EU-Kommission will in Kürze auf Griechenlands Falschbuchungen beim Staatsdefizit reagieren. „Wir prüfen ein Vertragsverletzungsverfahren“ wegen der Lieferung mangelhafter Daten in den letzten Jahren, sagte Währungskommissar Joaquín Almunia am Donnerstag in Brüssel.

BRÜSSEL. Er deutete an, dass dem Land EU-Fördermittel gestrichen werden könnten, wenn Athen 2005 das Defizitziel erneut verfehlen sollte. Eurostat, das EU-Statistikamt, hatte kürzlich aufgedeckt, dass die im Frühjahr abgewählte Athener Regierung seit 2001 falsche Defizitzahlen nach Brüssel gemeldet hatte.

Almunia, Anwärter für die künftige Kommission unter José Barroso, forderte bei seiner Anhörung im EU-Parlament eine Stärkung von Eurostat. Die Behörde benötige „erheblich mehr Geld“ und Befugnisse, um vor Ort bei der Ermittlung der Daten mitarbeiten zu können. „Wir brauchen strengere Überwachungsmechanismen“, sagte er.

Der Spanier, der seine Pläne zur Reform des Stabilitätspaktes verteidigte, hatte ein verhältnismäßig leichtes Spiel, ist er doch der einzige Kandidat, der mit dem Übergang zur Kommission Barroso seinen Aufgabenbereich behalten wird. Vor den am Montag endenden Anhörungen erwarten die Parlamentarier, dass Barroso eine liberalere Kommission leiten wird als sein Vorgänger Romano Prodi. Diesen Eindruck bekräftigte am Donnerstag der künftige Binnenmarktkommissar Charly McCreevy. Der noch amtierende irische Finanzminister will den Kurs von Frits Bolkestein fortsetzen. McCreevy lehnt eine Harmonisierung der Steuern in der EU ab.

Insgesamt erfüllte die hochrangig besetzte Gruppe der 24 Kandidaten nicht die in sie gesetzten Erwartungen, war aus allen Fraktionen zu hören. Entschlossen, zuweilen arrogant die einen, verunsichert, mit gelegentlich großen Wissenslücken die anderen. Der österreichische Sozialdemokrat Hannes Swoboda sprach von „mehreren schwachen Kommissaren“. Nach Ansicht der Sozialisten hat Italiens Europaminister Rocco Buttiglione, vorgesehen für Innen und Justiz, bei weitem nicht die Anforderungen erfüllt.

Ungarns Außenminister Laszlo Kovacs konnte hingegen Konservative und Grüne nicht überzeugen. Sie attestierten dem designierten Energiekommissar mit kommunistischer Vergangenheit breite Lücken. Im zuständigen Industrieausschuss fand sich bis gestern keine Mehrheit für eine Bestätigung Kovacs’.

Hinter den Kulissen wird nun darüber gesprochen, ob Linke und Rechte einen Kandidaten zum „Abschuss frei haben“, wie ein Abgeordneter es ausdrückte, oder alles beim Alten lassen. Sie können einzelne Anwärter zwar nicht nach Hause schicken, Barroso aber negative Zeugnisse ausstellen. Möglicherweise wird die grüne Lettin Ingrida Udre (Steuerpolitik) noch in das Parteigeplänkel hineingezogen. Ihr werden illegale Parteispenden nachgesagt.

Wo lange Schatten fallen, gibt es aber auch viel Licht. Die Alt-Kommissare Günter Verheugen und Margot Wallström spielten bei ihren Reifeprüfungen nach Ansicht aller Fraktionen routiniert ihre Erfahrungen im Umgang mit den Abgeordneten aus. Eloquent hätten sie Interessen des breiten Parteienspektrums bedient. Aber auch Neulinge auf der europäischen Bühne wussten in den auf drei Stunden angesetzten Befragungen zu überzeugen. Dem Briten Peter Mandelson (Handel) und der Litauerin Dalia Grybauskaite, die den EU-Haushalt verwalten soll, wurden überzeugende Auftritte bescheinigt. Den Osteuropäern könne nicht nachgesagt werden, dass sie schlechter abgeschnitten haben als die Anwärter aus der alten EU, hieß es aus Kreisen der Parlamentarier.

Am Montag enden die Anhörungen. Trotz der zum Teil harschen Kritik wird wohl niemand durchfallen, so die Erwartungen im Parlament. Barroso müsste einzelne Kandidaten zum Verzicht auffordern. Das Parlament kann das neue Kollegium nur als Gesamtheit durchfallen lassen. Damit ist Ende Oktober, unmittelbar vor dem Amtsantritt der Kommission Barroso, nicht zu rechnen.

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