EU-Wettbewerbskommissarin
Kroes drängt auf Sanierung

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes pocht darauf, dass die infolge der Finanzkrise ins Strudeln geratenen Banken möglichst bald wieder ohne staatliche Unterstützung auskommen.

STOCKHOLM. Die staatlich geförderte Sanierung der Finanzinstitute dürfe „in keinem Fall länger als fünf Jahre“ dauern, heißt es im noch unveröffentlichten Entwurf einer Mitteilung der Wettbewerbskommissarin zur „Prüfung der Restrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor in der aktuellen Krise“, der dem Handelsblatt vorliegt.

Das 16-seitige Papier enthält detaillierte Vorschriften für die Restrukturierungspläne, welche die Banken in Brüssel einreichen müssen. Es handelt sich bereits um die vierte Mitteilung der EU-Wettbewerbshüterin zu den staatlichen Rettungsaktionen für den schwer angeschlagenen Finanzsektor. Zuvor hatte Kroes bereits Leitlinien zu Staatsbürgschaften für die Banken, zu ihrer Rekapitalisierung sowie zur Auslagerung von toxischen Papieren in sogenannte Bad Banks vorgelegt.

Die seit längerem angekündigten Leitlinien zur Banken-Restrukturierung wollte Kroes eigentlich schon Ende Juni veröffentlichen. Diskussionen sowohl mit den EU-Mitgliedstaaten als auch innerhalb der Brüsseler Behörde hätten die Arbeiten daran jedoch verzögert, hieß es in Brüssel. Dabei sei es auch um die Frage gegangen, wie schnell die Banken unrentable Geschäftsbereiche oder Tochterunternehmen verkaufen müssen. Womöglich würden die ohnehin angeschlagenen Finanzmärkte die zu erwartende Flut von Verkäufen nicht verkraften, heißt es in Finanzkreisen. Die Banken könnten deshalb eventuell keinen angemessenen Preis für ihre Aktiva mehr erzielen. Die EU-Kommission trägt dieser Sorge in ihrer Mitteilung Rechnung. Es sei nicht sinnvoll, die Märkte mit Notverkäufen zu belasten, heißt es in dem Papier. Deshalb wolle die EU-Kommission den Banken „mehr Zeit als üblich“ geben für Verkäufe unter schwierigen Marktbedingungen. Nach fünf Jahren müsse allerdings alles abgewickelt sein.

In ihrer Mitteilung listet die Kommission detailliert den Inhalt der Restrukturierungspläne auf. Dafür würden grundsätzlich drei Prinzipien gelten: Die Bank müsse nachweisen, dass sie auf längere Sicht rentabel sei. Die Kosten der Sanierung müssten „angemessen“ zwischen der Bank und ihren Eigentümern sowie dem Staat aufgeteilt werden. Außerdem müssten Wettbewerbszerrungen zulasten anderer Finanzinstitute „minimiert“ werden.

Auch dürften die staatlichen Beihilfen nicht zu einer „Zersplitterung“ oder „Abschottung“ der Finanzmärkte führen.

Um diese Ziele zu erreichen, macht die EU-Kommission den Banken, die sie als „ungesund“ einstuft, sehr detaillierte Vorschriften. Der Restrukturierungsplan müsse eine „Diagnose der Probleme der Bank“ enthalten. Dafür müsse die Bank ihr Geschäft einem Stresstest unterziehen und ihre toxischen Papiere offenlegen. Der Restrukturierungsplan müsse „mehrere Alternativen“ aufzeigen, wie man die Probleme der Bank lösen könne. Dazu gehöre auch der Konkurs sowie die Fusion mit einem anderen Institut. Der Restrukturierungsplan müsse auch Informationen enthalten über die Organisationsstruktur der Bank, über ihre Refinanzierung, ihre Corporate Governance, das Risikomanagement, die Vorsorge für wertlos gewordene Aktiva, den Cash-Flow und die Kapitalausstattung.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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