EuGH deutet Revolution im Europarecht an
Neuer Druck auf Klinikbetreiber

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) denkt darüber nach, die Wirksamkeit von EU-Richtlinien massiv auszuweiten. Würden die Pläne Realität, hätte das dramatische Folgen in nahezu allen Rechtsbereichen, vor allem aber für die Betreiber privater Krankenhäuser. In einem unveröffentlichten Beschluss, der dem Handelsblatt vorliegt (Az.: C-397/01 u.a.), deuten die EU-Richter an, dass in bestimmten Fällen Richtlinien unmittelbar die Beziehungen von Privatpersonen und Unternehmen untereinander regeln können. Dies galt bislang im EU-Recht als undenkbar.

DÜSSELDORF. In dem Verfahren geht es um Bereitschaftsdienste von Rettungsassistenten, die beim Deutschen Roten Kreuz angestellt sind. Solche Dienste galten in Deutschland stets als Ruhezeiten, obwohl die einschlägige EU- Richtlinie vorschreibt, dass sie als Arbeitszeit zu gelten haben. Der EuGH hatte in mehreren Aufsehen erregenden Urteilen diesen Zustand als europarechtswidrig gebrandmarkt. Daraufhin wurde zum 1. Januar 2004 das deutsche Arbeitszeitgesetz angepasst, allerdings mit der Einschränkung, dass geltende Tarifverträge trotz der darin festgelegten europarechtswidrigen Arbeitszeiten bis 2006 bestehen bleiben können. Hintergrund: Würden Bereitschaftsdienste ab sofort als Arbeitszeiten gelten, müssten die Kliniken Tausende neuer Arztstellen schaffen, was dem Gesundheitssektor insgesamt gigantische Kosten auferlegen würde.

Wenn der EuGH ernst macht, könnte jetzt genau dieser Fall eintreten: Es gehe in dem aktuellen Verfahren um die Frage, ob die EU-Arbeitszeitrichtlinie unmittelbarer Maßstab für die Arbeitszeiten sein könne, heißt es in dem Beschluss. „Wenn der EuGH das so entscheidet, wäre das eine Art Kulturrevolution“, sagt der Arbeitsrechtsexperte Jobst-Hubertus Bauer von der Kanzlei Gleiss Lutz.

An sich müssen EU-Richtlinien erst vom nationalen Gesetzgeber umgesetzt werden. Unmittelbare Rechtsfolgen haben sie nur, wenn sie ein Staat nicht rechtzeitig umsetzt und es um Rechtspflichten des Staates selber geht. In Fällen zwischen Privatleuten sind die Gerichte nur verpflichtet, das nationale Recht möglichst richtlinienkonform auszulegen. Ist das wegen des eindeutigen Wortlauts des Gesetzes nicht möglich, dann bleibt der Verstoß gegen die EU-Richtlinie folgenlos – so auch im Fall der privaten Krankenhäuser, wie das Bundesarbeitsgericht 2003 festgestellt hat. Nach der Rechtsprechung des EuGH schuldet der Staat, der die Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat, dem Betroffenen aber Schadensersatz. Nur gibt es, wie auch hier, nicht immer einen einklagbaren Schaden.

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