EuGH-Gutachter
Auch Ungarn und Slowakei sollen Flüchtlinge aufnehmen

Generalanwalt Yves Bot hat seine Entscheidung gefällt: Er fordert den EuGH auf, die Klage aus Ungarn und der Slowakei abzuweisen. Damit zeichnet sich eine Niederlage für die Länder ab – und ein möglicher Erfolg für Merkel.
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LuxemburgDer Europäische Gerichtshof (EuGH) diskutiert am Mittwoch über den Dauerstreit in der EU-Flüchtlingspolitik und die Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen. Der Generalanwalt Yves Bot des Europäischen Rates empfiehlt dem EuGH die Klage abzuweisen. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs müssen der Einschätzung ihrer Generalanwälte nicht folgen, tun es aber häufig. Der Beschluss sieht vor, dass 120.000 Personen, „die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, über einen Zeitraum von zwei Jahren aus diesen beiden Mitgliedstaaten (Italien und Griechenland) in die anderen Mitgliedstaaten der Union umgesiedelt werden.“ Damit sollen die Mitgliedstaaten Italien und Griechenland, die mit der Ankunft tausender Flüchtlinge überfordert sind, entlastet werden.

Ungarn und Slowenien, sowie Rumänien und Tschechien waren 2015 bei einer EU-Mehrheitsentscheidung überstimmt worden, bis zu 120.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland in Europa zu verteilen. Auch Polen ist den Klage-Staaten unterstützend zur Seite gesprungen. Sie wehren sich auch aus grundsätzlichen Erwägungen gegen die Aufnahme der Menschen, was in der EU zu einem Dauerzwist ohne Lösung geführt hatte. Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Schweden und die Kommission stehen als Streithelfer auf der Seite des Rates.

Die Slowakei will das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten. „Die Empfehlungen des Generalanwalts sind vorerst nicht zugänglich und wurden uns nicht übermittelt“, schrieb das Ministerium. „Zu Details können wir uns daher nicht äußern. ... Wir wollen deshalb auf die endgültige Entscheidung warten, für die noch kein Termin bekannt ist.“

Die AfD warnt im Hinblick auf das Urteil davor, die EU zu einer „Zwangsunion“ zu machen. Die Linie des Generalanwalts bedeute einen „radikalen Eingriff in die Souveränität demokratischer Nationalstaaten“, beklagte AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland am Mittwoch. „Wenn Brüssel versucht, die Mitgliedsstaaten dazu zu zwingen, die verfehlte Asylpolitik von Merkel und Co. auszubaden, besteht die Gefahr, dass diese Staaten sich am Ende gänzlich aus der EU verabschieden.“

Am Mittwoch hat der EuGH eine Reihe von Grundsatzurteilen in Sachen Flüchtlinge gefällt. Wie bei den Verfahren zu einem Grundprinzip des europäischen Asylsystems: Nach dem sogenannten Dublin-System ist in erster Linie der EU-Staat für Asylverfahren zuständig, in dem ein Migrant nach einem illegalen Grenzübertritt zuerst den Boden der EU betritt.

Während der großen Flüchtlingskrise 2015 und 2016 ließ das Ankunftsland Kroatien Migranten jedoch über die Grenze und organisierte deren Weiterreise nach Slowenien und Österreich. Beide Länder wollen Migranten zurück nach Kroatien schicken, doch die Betroffenen wehren sich.

Der EuGH bestätigte in seinem Urteil nun die geltende Asylregeln. Das heißt Abweichungen waren trotz der damaligen Ausnahmesituation in Ländern wie Kroatien nicht zulässig. Wenn ein EU-Staat aus humanitären Gründen die Ein- oder Durchreise erlaube, entbinde ihn das nicht von seiner Zuständigkeit für die Prüfung der Asylanträge. Der Grenzübertritt sei in solchen Umständen weiter als illegal zu werten.

Die Richter folgten damit nicht den Argumenten der EuGH-Generalanwältin, die unter den damaligen ungewöhnlichen Umständen ein Abweichen von den Dublin-Regeln für rechtens hielt. Aus ihrer Sicht ist nicht Kroatien zuständig, sondern die beiden Länder, in denen die Betroffenen letztlich ihre Anträge auf Schutz gestellt haben.

Die große Koalition sieht das Asylrecht in der EU durch das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gestärkt. „Das Gericht stellt klar, dass jeder Mitgliedstaat für die Einhaltung europäischen Rechts verantwortlich ist“, betonte Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) am Mittwoch. „Die Mitgliedsstaaten können sich dieser Verantwortung nicht durch das Durchwinken von Flüchtlingen in andere Mitgliedstaaten entziehen.“ Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka ergänzte in der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstag), „dass die Europäische Union kein Wolkenkuckucksheim ist, in dem sich jeder Mitgliedsstaat aussuchen kann, was ihm gerade passt“.

Ulla Jelpke von der Linken forderte hingegen eine Abkehr von der sogenannten Dublin-Regelung. Sie warb stattdessen für ein „free-choice-Modell“. Dieses soll Flüchtlingen ein Asylverfahren in Ländern ermöglichen, „wo sie familiäre Kontakte haben oder in Ländern, deren Sprache sie sprechen“.

In einem zweiten Verfahren zum Dublin-System haben die Luxemburger Richter außerdem Fristen im Asylverfahren geklärt. Flüchtlinge dürfen ihre Anträge auf internationalen Schutz nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch formlos stellen. Mit dem Eingang eines Schriftstücks bei den zuständigen Behörden beginnen demnach die im EU-Asylrecht vorgesehenen Fristen, auf die sich der Antragsteller berufen kann. Dies entschieden die Luxemburger Richter am Mittwoch zu einem Fall aus Deutschland.

Es geht um einen Mann aus Eritrea, der im September 2015 über Italien nach Deutschland eingereist war. Deutschland sieht nach den sogenannten Dublin-Regeln der EU Italien für das Asylverfahren in der Pflicht. Der Mann klagt jedoch gegen seine Rückführung, weil Deutschland die nach EU-Regeln gültige Frist von drei Monaten für den Antrag an Italien verpasst habe.

Der Mann hatte bereits im September 2015 in Bayern einen formlosen Antrag auf Schutz gestellt und dafür auch eine schriftliche Bestätigung erhalten. Das Bundesamt für Migration übermittelte sein Gesuch an Italien aber erst im August 2016, nach dem förmlichen Antrag des Eritreers. Der EuGH erklärte nun, dass bereits der erste, formlose Antrag ausschlaggebend sei.

Es sei „nicht erforderlich, dass das zu diesem Zweck erstellte Schriftstück eine ganz bestimmte Form hat oder zusätzliche, für die Anwendung der in der Dublin-III-Verordnung festgelegten Kriterien oder gar für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz in der Sache relevante Informationen enthält“, befanden die Richter.

Die neuesten Zahlen zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU will EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos dann am frühen Nachmittag in Brüssel vorstellen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @ Herr Peter Spiegel26.07.2017, 14:36 Uhr.........................................
    Herr Tomas Maidan@Einmal haben sie rcht, ich brauche auch keine Russen aber Afrikaner noch viel weniger und millionenfach die getürkten Deutschen ebenfalls nicht."
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    Russen ?
    Es handelt sich um Personen, deren Vater und Mutter oder deren Mutter deutschstämmig sind/ist. Sie sind von Geburt aus Deutsche.
    (Russlanddeutsche/ Deutsche Russen etc.)
    Ein Vergleich zu ethnisch fremden Afrikanern oder Zuwandernden aus anderen Weltgegenden ist da unzulässig.

  • Ist doch herrlich - umso schneller zerlegt es die neue Sowestunion. Die ehemaligen Warschauer-Pakt Staaten wollten aus ruinöser Planwirtschart und Diktatur in die (marktwirtschaftliche) Freiheit - jetzt sind sie vom Regen in die Traufe gekommen.
    Keiner erkennt das besser als der gelernte "Austrian" und ehemalige tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus:
    „Wir dürfen zwar während der Entscheidungsprozesse anwesend sein, aber unser Wille wird komplett ignoriert. Die Entscheidungen werden nicht mit uns, sondern über unsere Köpfe hinweg gefällt. Wir brauchen keine Hilfsgelder und wir wollen keine Hilfsgelder von der EU. Wir wollen auch kein Geld mehr an die EU zahlen. Angesichts der Situation gibt es für uns nur einen Weg, wir müssen den Austritt aus der EU vorbereiten. Das ist die einzige Möglichkeit das Erbe unserer Vorfahren auch für die zukünftigen Generationen zu erhalten und zu retten. Dazu sind wir verpflichtet,“
    https://www.journalistenwatch.com/2017/06/16/tschechien-plant-den-tschexit/
    Großartig! Erinnert ein wenig an Maggie Thatcher (Gott hab sie selig!!):
    "We are not asking for a penny piece of Community money for Britain. But what we are asking is for a very large amount of our own money back!"
    Traumhaft wäre es, wenn die Visegrad-Staaten zusammen die EUdSSR verlassen. Ein freiheitliches Osteuropa (mit gemeinsamen Wurzeln bis in die Habsburger-Zeit) könnte den Bürgern dort zu neuem ungeahnten Wohlstand verhelfen...

  • Herr Rudolf Richter26.07.2017, 13:02 Uhr
    Bitte geht doch alle nach Ungarn,die ihr gegen die Flüchtlinge seid.( Liebe deinen nächsten wie dich selbst )
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    Tja, da kommt man ins Grübeln :

    Zweiter Johannesbrief
    Warnung vor Verführern – Ziff. 7 bis 11 :
    „Denn viele Verführer sind ausgezogen in die Welt, die nicht bekennen, dass Jesus Christus im Fleische gekommen ist; das ist der Verführer und Antichrist. Seht euch vor, dass ihr nicht verliert, was ihr erarbeitet habt, sondern vollen Lohn empfangt ! Jeder, der davon abgeht und nicht in der Lehre Christi bleibt, hat Gott nicht. Wer in der Lehre bleibt, der hat den Vater und den Sohn. Wenn einer kommt und diese Lehre nicht bringt, den nehmt nicht auf in das Haus und sagt ihm auch nicht den Gruß; wer ihm den Gruß entbietet, macht sich teilhaftig seiner bösen Werke.“

    Selbstverständlich können mit den "Verführern" keine Muslime gemeint sein, Die sind ja,lt. political correctness, unsere Nächsten, genau so, wie der Hohepriester Kaiphas der Nächste war, der an der Verurteilung von Jesus Christus zum Kreuzestod maßgeblich mitwirkte.

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