EuGH
Richter kippen geplantes Fluggastdaten-Abkommen der EU mit Kanada

Der Europäische Gerichtshof hat das von der EU und Kanada geplante Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten gestoppt. Die Passagierdaten sollten für fünf Jahre anlasslos und verdachtsunabhängig gespeichert werden.
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Datenschützer laufen seit langem Sturm gegen Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten. Der EuGH lässt sie nun jubeln, denn die Richter haben das von der EU und Kanada geplante Abkommen gestoppt. Die Luxemburger Richter entschieden am Mittwoch, dass mehrere der vorgesehenen Bestimmungen nicht mit den von der EU anerkannten Grundrechten vereinbar sind. Das geplante Abkommen greife in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens ein und stelle ferner einen Eingriff in das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten dar.

Bei den Datensätzen, die für fünf Jahre anlasslos und verdachtsunabhängig gespeichert werden sollten, handelt es sich um persönliche Daten der Reisenden, die von den Fluggesellschaften erhoben werden. Beispielsweise Essenswünsche, Kreditkartendaten, Angaben zum Gepäck. Das Abkommen sieht vor, dass diese umfangreichen Daten bei Flügen zwischen Kanada und der EU gespeichert werden. Die Datensätze werden zusätzlich an staatliche Stellen in Kanada weitergeben, die diese selbst verarbeiten und an Drittstaaten weitergeben dürfen.

Vor allem an dieser Weitergabe gab es Kritik. Datenschützer sind seit langem der Auffassung, dass die EU bei der Speicherung, Nutzung und Verarbeitung sensibler Daten zu weit geht. Befürworter der Regelungen argumentieren hingegen, dass diese dem Kampf gegen Terrorismus oder schwere grenzüberschreitende Kriminalität dienten.

Die EU-Staaten und Kanada werden das Abkommen aber nun überarbeiten müssen. Denkbar ist auch, dass bereits bestehende Abkommen mit den USA und Australien sowie die neue EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung noch einmal auf den Prüfstand müssen.

Konkret stellen die EuGH-Richter beispielsweise fest, dass Abkommen vorsehen müssen, dass zur Datenspeicherung nur Datenbanken verwendet werden, die von Kanada im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus und grenzübergreifender schwerer Kriminalität betrieben werden.

Für die Grünen ist die Entscheidung ein großer Erfolg für die Grundrechte der Bürger. Mit der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie habe die große Koalition offenbart, „dass sie bürgerrechtlich ganz klein ist“, erklärte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Angesichts der Entscheidung müsse mit der „Datensammelwut“ endlich Schluss sein. „So bekämpft man keinen Terrorismus, so höhlt man den eigenen Rechtsstaat aus.“ Der EuGH in Luxemburg hatte zuvor das Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und Kanada für rechtswidrig erklärt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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