EuGH-Urteil
Deutschland muss Zigarettensticks höher besteuern

Die bisher preisgünstigeren Zigaretten-„Sticks“ müssen künftig in Deutschland wie normale Zigaretten besteuert werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied jetzt, es handele sich bei den vorgefertigten Röllchen nicht wirklich um Tabak-Feinschnitt für Selbstdreher.

HB LUXEMBURG. Der EuGH urteilte am Donnerstag in Luxemburg, der bisherige niedrigere Steuersatz verstoße gegen die EU-Tabaksteuerrichtlinie. Darin sei klar geregelt, dass Tabakrollen, aus denen in einem einfachen Vorgang Zigaretten gefertigt werden können, auch wie Zigaretten zu besteuern seien.

In Deutschland gilt für die Sticks bislang der deutlich niedrigere Steuersatz für Feinschnitttabak. Das Gericht urteilte konkret über die „West Single Packs“ der zum Konzern Imperial Tobacco gehörenden Reemtsma-Gruppe (Az C-197/04).

Die Bundesregierung hatte vor dem höchsten EU-Gericht die niedrigere Steuer verteidigt. Für die Herstellung einer Zigarette aus „West Single Packs“ seien mehrere aufeinanderfolgende Schritte nötig. Daher sei die Herstellung für den Raucher nicht einfach und deshalb falle der Stick nicht unter die Besteuerung von Zigaretten.

Das Gericht folgte in seinem Urteil einer Empfehlung des Generalanwalts aus dem Juni. Reemtsma hatte damals erklärt, bei einer Besteuerung von Sticks als Zigaretten werde wahrscheinlich der grenzüberschreitende Handel angekurbelt. Dies werde zu Steuerausfällen führen.

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