Euro-Debatte
Merkel rügt Wirtschaftsminister Brüderle

Morgen wird Kanzlerin Angela Merkel mit EU-Kommissionschef Barroso über ein Gesamtpaket zur Euro-Rettung reden. Bei dem Treffen wird es auch darum gehen, die jüngsten Spannungen abzubauen. Für ihre Beiträge zur Debatte wurden nun auch einzelne Minister von Merkel mit einem Rüffel bedacht.
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BERLIN/BRÜSSEL. Nach dem jüngsten Streit über die Ausweitung des Rettungsfonds will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) morgen mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso die Grundzüge des künftigen Euro-Krisenmechanismus erörtern. Neben der Konstruktion und der Ausstattung des 750-Milliarden-Euro-Fonds liegt Deutschland dabei vor allem eine engere Abstimmung der EU-Wirtschaftspolitik am Herzen.

Die dauerhafte Stabilisierung der Gemeinschaftswährung werde nicht durch immer neue Hilfen erreicht, sondern nur durch Konsolidierung und Strukturreformen, ist die Bundesregierung im Gegensatz zu Barroso überzeugt. Die enormen Unterschiede bei der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten könnten nur verringert werden, wenn es in Kernbereichen wie der Steuer- und Sozialpolitik sowie bei der Lohnentwicklung und der Altersgrenze im öffentlichen Dienst mehr Gemeinsamkeiten gebe. Auch die deutsche Schuldenbremse als Mittel sparsamer Haushaltsführung sowie die generelle Erhöhung des Renteneintrittsalters zählen nach Ansicht Berlins zu einem Gesamtpaket, um den Euro zukunftsfest zu machen.

Allerdings geht es bei dem morgigen Treffen auf Schloss Meseberg auch darum, die jüngsten Spannungen zwischen Kanzlerin und Kommissionschef zu beheben. Mit seiner Forderung, den Rettungsschirm auszubauen, hatte Barroso in Deutschland und bei anderen Netto-Zahlern in der EU Verärgerung ausgelöst. Allerdings rüffelte Merkel heute indirekt auch kontroverse Debattenbeiträge ihrer Minister. Man solle "nicht mit Einzelbeiträgen die Diskussion noch unruhiger machen", ließ Merkel über Regierungssprecher Steffen Seibert ausrichten.

Das zielt vor allem auf Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der für unterschiedliche Zinssätze innerhalb des Rettungsfonds geworben hatte und dessen FDP gestern eine kompromisslose Linie beim Euro beschloss. Aber auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte mit seiner Bereitschaft zur Aufstockung der Fondsmittel im Kanzleramt Stirnrunzeln ausgelöst. Merkel wolle beim EU-Gipfel über ein Gesamtpaket verhandeln und sich nicht auf Einzelfragen festlegen, hieß es in Berlin.

Allerdings will auch EU-Wirtschaftskommissar Oli Rehn bei der FDP-Bundestagsfraktion dafür werben, den Rettungsfonds auszubauen. Der Finne Rehn, selbst Liberaler, warnte davor, die "Phase der Unsicherheit weiter andauern zu lassen". Nötig sei eine "endgültige politische Antwort auf die Schuldenkrise".

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