Euro-Finanzminister
Börsensteuer auf Eis gelegt

Die europäischen Finanzminister wollen keinen Alleingang mit einer Transaktionssteuer wagen. Die EU-Kommission soll nun die Folgen für die Wirtschaft und die Finanzbranche prüfen.
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Brüssel/RomDie Euro-Finanzminister hatten ab dem Morgen beraten, am Nachmittag trafen sich dann Bundeskanzlerin Angela Merkel und der italienische Ministerpräsident Mario Monti in Rom, um eine mögliche Finanztransaktionssteuer zu diskutieren. Merkel sagte im Anschluss an das Treffen, Deutschland und Italien werden bis Ende März die Möglichkeiten ausloten, um eine Steuer auf Finanztransaktionen möglichst im Einvernehmen mit den europäischen Partnern zu beschließen. „Wir arbeiten an einer gemeinsamen Position“, sagte sie.

Beide Regierungschefs mahnten, dass die Schuldenkrise noch nicht ausgestanden sei. „Wir sind ein gutes Stück des Bergwegs gegangen. Aber wir sind noch nicht völlig über den Berg“, sagte Merkel. „Die akuteste Phase der Krise erscheint sicherlich vorbei zu sein, aber das ist kein Grund für uns, sich zurückzulehnen“, sagte auch Monti.

Monti saniert zwar derzeit in Italien drastisch den Haushalt. Er will aber auch das Wachstum vorantreiben – ein Thema, das ihm besonders am Herzen lag bei der Zusammenkunft mit der deutschen Kanzlerin. Merkel betonte denn auch, Italien und Deutschland müssten "gezielte Aktionen für das Wachstum und die Beschäftigung" in Angriff nehmen. Man bräuche „mehr Europa und nicht weniger Europa“.

Monti machte klar, dass Deutschland und Italien bei der umstrittenen Finanztransaktionssteuer an einem Strang ziehen. Am besten wäre die Einführung einer solchen Steuer auf Finanzgeschäfte in allen 27 EU-Staaten, sagte Monti.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte allerdings in Brüssel nach stundenlangen Beratungen mit seinen EU-Ressortkollegen das Scheitern eines europäischen Weges zu einer Finanztransaktionssteuer eingeräumt. „Ich kann mir nicht vorstellen, mich dafür gewinnen zu lassen, die Finanztransaktionssteuer mit einigen Ländern der Euro-Zone zu machen und mit anderen nicht,“ sagte er nach Abschluss des Treffens. „Das wird ein Flickenteppich.“ Die Absagen an den von Deutschland vorangetriebenen Plan kamen nicht zuletzt von Verbündeten wie Italien und Finnland. Wenn überhaupt, müssten alle 27 EU-Staaten mitziehen, betonte Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden.

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Schäuble will nach anderen Lösungen suchen

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  • Dass eine Transaktionssteuer die Zustimmung aller 27 EU-Staaten finden würde, war nie zu erwarten. Die Bundesregierung konnte also locker dafür eintreten. Jetzt wird es spannend, ob die SPD ihre Zustimmung zum Fiskalpakt weiter von der Einführung dieser Steuer abhängig macht. Wetten, dass nicht… Jetzt wird wieder weiter nach Brünning Manier sich kaputt gespart, statt endlich die Finanzmärkte zu regulieren. Wie sagte schon Roosevelt "vom organisiertem Geld regiert zu werden, ist genauso schlimm wie vom organisiertem Verbrechen regiert zu werden."

  • Yes, Sir.

  • Die Transaktionssteuer ist ein totgeborenes Kind, solange sie nicht weltweit funktioniert. Und das wird niemals der Fall sein. Sie ist so eine Art Kyoto-Protokoll der Finanzwelt.

    Erstaunlich ist allerdings mit welcher Hartnäckigkeit diese Idee von der EU-Politik weiter verfolgt wird in der Gewißheit, sich hier nur eine blutige Nase zu holen.

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