Euro-Gipfel
Banken dürfen sich beim Rettungsfonds bedienen

Durchbruch in der Nacht. Mit direkter Bankenhilfe durch den Euro-Rettungsfonds will die Euro-Zone Spanien und Italien retten. Wichtige Voraussetzung: Eine Bankenaufsicht für Europa. Ist Kanzlerin Merkel die Verliererin?
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BrüsselUnter dem Druck von Italien und Spanien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitreichende Zugeständnisse beim Einsatz der Euro-Rettungsfonds gemacht. Künftig sollen nicht nur direkte Bankenhilfen möglich sein, sondern auch der Aufkauf von Staatsanleihen reformwilliger Mitgliedsländer, wie die Eurostaaten am Freitag in Brüssel beschlossen. Im Gegenzug stimmten Rom und Madrid einem EU-Wachstumspakt zu.

Nach stundenlangen Verhandlungen hatten die Regierungen der Euro-Zone am Morgen den Weg für ein umfassendes Paket zur Stabilisierung der Währungsgemeinschaft frei gemacht. Die 17 Staats- und Regierungschefs vereinbarten eine zentrale Bankenaufsicht für die Euro-Zone sowie eine Reihe von Maßnahmen, um den Zinsdruck von Ländern wie Italien und Spanien zu nehmen. Die Beschlüsse sollen von der Eurogruppe bis zum 9. Juli umgesetzt werden. Die asiatischen Aktienmärkte und der Euro legten nach der Einigung zu.

Aus der vereinbarten Erklärung geht hervor, dass die Bankenkontrolle unter der Beteiligung der Europäischen Zentralbank organisiert werden soll. In einem zweiten Schritt soll dann dem Rettungsfonds EFSF erlaubt werden, angeschlagene Banken direkt mit Kapital zu versorgen, wie EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sagte. Allerdings setzt dies eine Vereinbarung mit dem betreffenden Land und „angemessene Konditionen“ voraus.

Italiens Regierungschef Mario Monti äußerte sich zufrieden über die Beschlüsse. Die nach nächtlichen Beratungen zustandegekommene Einigung sei „eine sehr wichtige Abmachung für die Zukunft der EU und der Eurozone“. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach von einem „Durchbruch“, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nannte den Beschluss „sehr ambitioniert“. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker bezeichnete die Einigung als eine „Botschaft an die Finanzmärkte“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte lediglich, der Gipfel habe eine „gute Entscheidung heute getroffen“. Im Vorfeld hatte die Bundesregierung eine Ausweitung des Instrumente im Kampf gegen die Schuldenkrise noch deutlich abgelehnt. Nun muss die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung im Bundestag am Freitagnachmittag vor der wichtigen Abstimmung über den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM und den europäischen Fiskalpakt darlegen, warum sie den Vereinbarungen zustimmte.

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  • Die alten SEDler waren doch Stümper gegen diese genialen Strategen. Das Prinzip lautet:
    Dein Nachbar ist pleite. Gib all dein Geld der Bank deines Nachbarn. Dann bist du auch pleite. Dein Nachbar ist immer noch pleite und freut sich. Du freust Dich auch.
    Die Banker lächeln. Die Politiker kassieren.

    Hab ich da was nicht verstanden

  • Wenn wir Deutschen jetzt nicht zusammenrücken und zusammenhalten uns gegen die Politiker und die anderen Feinde wehren dann werden wir alles verlieren!

  • Wann kommt der deutsche Vulkan zur Eruption?
    Diese volksverachtende Politik wird schlimme Früchte tragen! CDU, SPD, FDP, Grüne, LINKE ab sofort gestorben!
    GELÖSCHT!

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