Euro-Krise
Estnisches Verfassungsgericht billigt Rettungsschirm

Das estnische Verfassungsgericht hat eine Klage des Rechtskanzlers des Landes gegen den ESM zurückgewiesen. Der Ratifizierung des Rettungsschirm im Parlament von Tallinn steht damit nichts mehr im Wege.
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Riga/TartuDas estnische Verfassungsgericht hat grünes Licht für den Vertrag über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) gegeben. Die Richter in Tartu wiesen am Donnerstag eine Beschwerde des estnischen Rechtskanzlers zurück.

Damit kann das baltische Euro-Land den Rettungsfonds mit der noch ausstehenden Zustimmung des Parlaments wie geplant ratifizieren. Rechtskanzler Indrek Teder hatte den Vertrag dem Gericht im Frühjahr zur Prüfung vorgelegt, da seiner Ansicht nach die Notfallklausel des ESM gegen die estnische Verfassung verstößt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Euro-Krise: Estnisches Verfassungsgericht billigt Rettungsschirm"

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  • Die Staatsverschuldung von Estland liegt bei 6,7% des BIP und ist damit die bei weitem niedrigste der Euro-Zone. Mich wundert es schon sehr lange, warum die Esten sich so danach drängen, nun das Lotterleben der Südeuropäer zu finanzieren.

    Riga liegt in Lettland und hat mi dem estnischen Parlament nichts zu tun.

  • ESM könnte auch für "Endlich Schluss Machen" stehen.
    http://www.start-trading.de/blog/2012/07/11/esm-endlich-schluss-machen/

    Denn eines ist nicht zu leugnen. Bisher waren Rettungsmaßnahmen meist auf die Zahlung von Geld beschränkt. Wenn aber ein Land mit seiner Souveränität bezahlen muss, dann hört der Spass auf.

    Dann muss Schluss sein.

  • Liebe Handelsblatt-Redaktion,

    Riga ist die Hauptstadt von Lettland. Insofern dürfte es eine Ente seine, dass das Parlament in Riga für Estland die Zustimmung zum ESM geben wird.

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