Euro-Krise
Griechenland einigt sich mit seinen Geldgebern

Griechenland und seine Gläubiger haben sich auf ein Bündel neuer Sparmaßnahmen geeinigt, die den Weg für weitere Hilfen für das Land frei machen. Das frische Geld wird dringend benötigt – doch Berlin bremst die Euphorie.
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Athen„Es gibt weißen Rauch“, sagte Finanzminister Euklid Tsakalotos am Dienstag im griechischen Fernsehen (ERT). Vorangegangen waren mehrtägige Verhandlungen mit den Kontrolleuren der Geldgeber – an deren Ende eine Einigung auf ein Paket neuer Sparmaßnahmen und Reformen steht. Die Gespräche gingen am Dienstagmorgen um halb sechs (Ortszeit) zu Ende. Aus Kreisen der Europäischen Zentralbank (EZB) wurde die grundsätzliche Einigung bestätigt. Das Bundesfinanzministerium bremst allerdings die Euphorie: Die Überprüfung des Hilfsprogramms für Griechenland sei trotz Fortschritten noch nicht unter Dach und Fach.

Klärungsbedarf besteht laut Ministerium etwa in Bezug auf den sogenannten Primärüberschuss. Griechenland habe zugesagt, mittelfristig einen Haushaltsüberschuss (ohne Zinskosten) von 3,5 Prozent zu erreichen, um die Tragfähigkeit seiner Schulden sicherzustellen. Insidern zufolge ist strittig, welcher Zeitraum mit mittelfristig konkret gemeint sei. „Die Arbeiten gehen weiter“, erklärte das Ministerium.

Tsakalotos erklärte, die Kontrolleure würden nun ihren Bericht der Eurogruppe vorlegen. Dies solle in den kommenden Tagen geschehen. Die Eurogruppe soll bei ihrer nächsten Sitzung am 22. Mai diese Einigung unter die Lupe nehmen. Tsakalotos äußerte den Wunsch, dass es dann auch Maßnahmen zur Reduzierung des griechischen Schuldenberges von knapp 180 Milliarden Euro geben werde.

Zuvor muss das griechische Parlament das neue Sparprogramm billigen. „Wir werden es nächste Woche dem Parlament vorlegen“, sagte Tsakalotos. Mit der Abstimmung wird Mitte des Monats gerechnet. Die griechischen Gewerkschaften haben für den Tag der Billigung der neuen harten Einschnitte bereits einen Generalstreik angekündigt.

Insgesamt handelt es sich um ein Sparpaket in Höhe von etwa 3,6 bis 3,8 Milliarden Euro, wie aus dem Finanzministerium in Athen hören war. Wichtigste Einschnitte: Rentenkürzungen von bis zu 18 Prozent vom 1. Januar 2019 an und eine Senkung des jährlichen Steuerfreibetrages von 8636 Euro auf 5681 Euro ab 1. Januar 2020. Zudem soll es Lockerungen im Arbeitsrecht geben, so dass Beschäftigten künftig leichter gekündigt werden kann. Vorgesehen sind auch weitere Privatisierungen.

Um diese neuen harten Sparmaßnahmen auszugleichen, soll ärmeren Familien mit staatlichen Hilfen unter die Arme gegriffen werden. Unter anderem sollen sie einen Mietzuschuss erhalten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Finanzministerium.

Die Experten der EU-Kommission, der EZB, des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen nun ihren Bericht der Eurogruppe vorlegen. Erst mit deren Zustimmung kann weiteres Geld aus dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfspaket an Athen ausgezahlt werden. Zudem muss noch der IWF seine Beteiligung zusagen. Dringend benötigt wird das frische Geld im Juli, denn dann muss Griechenland Kredite von mehr als sieben Milliarden Euro zurückzahlen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Euro-Krise: Griechenland einigt sich mit seinen Geldgebern"

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  • Diese nicht und für nichts haftende Polit-Mafia unternimmt Alles, um den Euro nicht krachen zu lassen.

    Dafür ist denen jedes Mittel recht.

    Nur wird der Tag kommen, bis es auch dem Dümmsten dämmert, dass er gnadenlos von Denen ausgemistet wurde.

    dann, so glaube ich, werden keine normalen Wahlen die Wahl der Mittel sein.

  • Toll, wie unsere EU Politiker das eingefädelt haben. Die gesamte Griechenland Krise taucht in den Medien kaum noch auf...es sind ja WAAAAAHLEN :-)

  • Der Kreis dreht sich endlos weiter: Geldnöte, Zusagen von Reformen, Geldliefer-ungen, Geldnöte, Zusagen... Gedlieferungen.
    Drollig übrigens im Sinne der Beschwichtigung die Bezeichnung "frisches Geld"
    klingt nämlich erfrischender als: "weitere Kredite." Da könnte jemand nervös werden, da man sich das Anwachsen der Schuldenberge viel besser vorstellen kann. Frisches
    Geld jedoch kann höchstens veralten, wie frisches Gemüse eben.

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