Euro-Krise
Hollande sucht die Konfrontation mit Merkel

Beim EU-Gipfel präsentierte sich Frankreichs neuer Präsident, Francois Hollande, als Anwalt südeuropäischer Interessen. Dabei gab es nicht nur beim Thema Euro-Bonds erhebliche Meinungsunterschiede mit Kanzlerin Merkel.
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BrüsselEs war sein erster Auftritt bei einem EU-Gipfel und natürlich wollte Francois Hollande alles anders machen als sein Vorgänger. Und tatsächlich: Alles sah anders aus. Der neue Herr des Elysée-Palastes wackelte nicht mit dem Kopf und wippte auch nicht unruhig auf den Füßen hin und her wie Nicolas Sarkozy. Nein, Francois Hollande stand kerzengerade und bewegungslos hinter seinem Mikrofon. Er stellte auch nicht ständig die Gemeinsamkeiten mit "Angela Merkel" heraus, wie Nicolas Sarkozy es zu tun pflegte.

Francois Hollande tat gerade das Gegenteil: Er betont die Unterschiede zu "Madame Merkel" - und das gleich mehrfach in dieser Pressekonferenz um zwei Uhr Donnerstag früh. "Madame Merkel sieht in Euro-Bonds eine langfristige Perspektive europäischer Integration", sagte der Sozialist und fügte gleich hinzu: "Ich habe ein anderes Konzept". Für Madame Merkel seien europäische Staatsanleihen ein "Schlusspunkt", für ihn hingegen ein "Ausgangspunkt".

Die Altschulden der Euro-Staaten könne man natürlich nicht vergemeinschaften, das sei inakzeptabel. Doch "neue Staatsanleihen", so signalisiert der neue französische Staatschef, könne man vielleicht schon kurzfristig als Eurobonds begeben. Denn: Das entlaste Länder, die an den Märkten hohe Risikoaufschläge zahlen müssen.

Die Spanier werden das gerne hören. Noch unmittelbar vor dem Gipfel hatte sich Spaniens Regierungschef Rajoy darüber beschwert, dass sein Land Zinsen von sechs Prozent und mehr für langlaufende Staatsanleihen bald nicht mehr zahlen könne. Rajoy war erst vorgestern in Paris, Hollande fuhr mit ihm zusammen im TGV nach Brüssel zum Gipfel.

Direkt nach dem Gipfel forderte Rajoy die Europäische Zentralbank zu Maßnahmen gegen die steigenden Refinanzierungskosten für Euro-Peripheriestaaten am Anleihemarkt auf. Wenn die öffentliche Verschuldung nicht tragfähig wird, “dann haben wir ein Problem”, sagte Rajoy am frühen Donnerstag in Brüssel.

Dort scheint es nun, als ob sich Hollande zum Anwalt südeuropäischer Interessen machen möchte in der Schuldenkrise. Denn er kommt Spanien noch in einem anderen Punkt entgegen: Der Euro-Rettungsschirm müsse die Banken rekapitalisieren und zwar "in Verbindung mit der EZB", verkündete Hollande.

Der Regierung in Madrid spricht er damit sicher aus dem Herzen, sie leidet schwer an den Folgen der geplatzten Immobilienblase in den Banken-Bilanzen.

Die deutsche Kanzlerin dürfte über Hollandes Worte dagegen weniger erfreut sein. Sie lehnt es strikt ab, dem Euro-Rettungsschirm eine Banklizenz zu geben und so Zugang zur EZB-Liquidität zu verschaffen.

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  • Oldi, was Sie schreiben ist richtig. Die Wirtschaftspolitik ist in ganz Europa miserabel und wir können glücklich sein, daß sie außerhalb Europas nicht grundsätzlich besser ist.
    Wer hat schon von den Bedürfnissen der Menschen eine Ahnung und gleichzeitig davon, wie das technisch ausgestaltet werden kann? Mach dir ein Fotovoltaik-Paneel aufs Dach und der Tag ist dein? Hahaha! Das ist nicht mehr als ein Schräubchen in meinem Ersatzteillager!

    Innovationen? Was nützen sie,wenn sie in den Tresoren verschwinden oder deren Entwicklung einfach ignoriert wird. In Dresden und Padaborn wird Verkehrstechnik von Morgen entwickelt; ein Markt für Billionen Euro wartet auf das gestreckte Jahrhundertereigbnis. Für einen Transrapid wurden Milliarden an Steuergeldern verpulvert, doch die Vorstellung,daß diese Technik auch für einen PKW anwendbar ist, gibt es in Politikerköpfen nicht.
    http://www.evico.de/fileadmin/media/bilder/supratrans/SupraTrans_II_Fahrzeug_RU.jpg

    Den flüssigen Stickstoff, ein Billigartikel, würde ich allerdings nicht ins Fahrzeug bringen. Es geht anders.

    Das Innenstadt-Autobahnkleeblatt:
    http://www.bps-niedenstein.de/content/view/188/2/

    Es zeigt, wie ohne Tunnelbauten der Verkehr unter Grünanlagen verschwindet und Tempo 500 auch in der Stadt möglich ist.
    Sicher, die Zeit ist knapp. Aber man kann vor den Wahlen in GR den GR noch eine Perspektive vermitteln. Bei einem mit hohem Preisgeld ausgestatteten Innovationswettbewerb unter Beteiligung von Tunerwerkstätten steht nach einem halben Jahr das Verkehrsmittel der Zukunft.

  • Realist,

    jetzt musste ich mich doch tatsächlich durch 10 Bildschirmseiten mit immer dem selben unterbelichteten Stuss, diesem never ending Murmeltiertag kämpfen, bis einer endlich mal was sagt, was halbwegs nach Verstand klingt.

    >> Am 17. Juni sind Parlamentswahlen,
    >> und bis dahin muss der neue grosse
    >> Präsident ordentlich auf den Putz hauen.

    Stimmt genau.

    Und, naja, so ist das halt, oder? Immer und überall.

    Obwohl, das mit der Gehaltskürzung fand ich zb. gar nicht mal so schlecht, das mit dem schnellen Rückzug aus Afghanistan ebenso und daß er sich zuerst mal ausgiebig mit dem griechischen und dem spanischen MP unterhält auch.

    Haben Sie schon mal einen Krimi gesehen?

    Good cop, bad cop?

    Eben ...

  • PeterScholz1,

    ist das so bei Euch?

    Dann solltet Ihr die Viecher vielleicht besser im Stall festnageln.

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