Euro-Krise
Schäuble lehnt stärkere Rolle der EZB ab

Schuldenabbau als einziger Weg: Finanzminister Schäuble hat seine Rolle als Verfechter des Spardiktats bekräftigt. Die EZB könne nicht einfach die Notenpresse anwerfen - und Euro-Bonds seien keine Lösung des Problems.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einer stärkeren Einbindung der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Lösung der Schuldenkrise sowie gemeinsamen Eurobonds erneut eine Absage erteilt. Das Modell der USA, ohne Ende Geld zu drucken, „funktioniert in Europa ganz sicher nicht“, sagte Schäuble am Sonntagabend in Berlin.

Die Euro-Schuldenkrise könne nicht gelöst werden, indem die EZB wie die US-Notenbank Fed die Notenpresse anwirft. „Wenn das anfängt, werden die Märkte nur eine gewisse Zeit beruhigt.“ Das Vertrauen in die Euro-Zone aber ginge dann verloren.

Anders als die EZB sei die Fed nicht nur für Geldwertstabilität zuständig, sondern auch für Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung. „Daraus ergibt sich eine andere Rolle.“ Bei gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder - sogenannten Eurobonds - wiederum könnten Länder Schulden machen, ohne dafür zu haften.

„Damit lösen wir das Problem nicht.“ Dies gelingt nach Darstellung Schäubles auch nicht mit einer Banklizenz für den Euro-Rettungsschirm, mit der dem Hilfsfonds unbegrenzt Geld zur Staatsfinanzierung zur Verfügung stünde: „Die Länder müssen ihre Verschuldung zurückführen“, forderte Schäuble. Jetzt müsse eine Stabilitätsunion neben die Währungsunion gestellt werden.

Schäuble warnte vor einer Dramatisierung der Lage. Es sei nicht die schlimmste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, wie der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, meinte. Die Lage sei schwierig, aber nicht dramatisch. Er gehe davon aus, dass die Euro-Länder bei der Lösung der Schuldenkrise in diesem Jahr ein ganzes Stück vorankommen. Es bleibe aber noch einiges zu tun, sagte Schäuble.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Weshalb hat Schäuble nicht schon früher gedacht? Denkbar war das, was er heute gedacht haben will, auch schon früher.

    Weshalb hat er nicht schon früher darauf hingewiesen, dass die Anleihekäufe unvereinbar mit den Regelungen für die EZB sind? Hätte die Bundesregierung dies im Sinne einer Rechtssicherheit moniert, hätten wir jetzt noch einen Herrn Starck im EZB-Direktorium und möglicherweise auch einen Herrn Weber als deren Präsident.

    Betrachtet man diesen Schaden, der angerichtet wurde, dann kann man das Wulff-Problem gar nicht mehr erkennen. So klein und unbedeutend erscheint es. Wenn Wulff gehen muss (und das sollte er), dann sind vor ihm aber andere dran.

  • Dieser Politverbrecher schwafelt vom "Schuldenabbau" und weiss doch genau, daß das Bedienen der Zinsen für seine Schulden nur noch mit neuer Verschuldung möglich ist.

    Hochverräterisch will er den € auf unsere Kosten/ Sparvermögen retten.

    Nichts geht mehr. Es ist Aus!

  • Die Lage ist vielleicht noch zu retten wenn
    in die Eurozone Finanzmarkt Regelungen eingeführt werden:
    Investments und Depot Banking trennen
    Finanztransaktionsteuer
    Verbot Leerverkäufe
    Es gilt nicht "too big to fail"
    Kein Anlegerklage Möglichkeit bei Verlust(nach den Prinzip Gewinne Privatisieren Verlust Sozialisieren)
    Parallel dazu muss in die Euroländer:
    Staatsapparat reduziert werden(zahl Abgeordnete, Diäten, Pensionen etc...)
    Steuerparadise erschwert werden
    Steuerflüchtlinge stark bestrafft werden
    Wenn es nur auf Bevölkerung Sparmassnahmen eingeführt werden, Europa wird explodieren(Nationale Gefühle werden immer stärker)

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