Euro-Krise
Spanier protestieren gegen Sparpläne

Tausende Bürger haben am Freitag gegen die Sparpolitik der spanischen Regierung demonstriert. Grund für die Proteste war die Ankündigung der Regierung, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und das Arbeitslosengeld zu kürzen.
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MadridIn Spanien haben am Freitagabend tausende Menschen gegen die Sparpolitik der konservativen Regierung demonstriert. Die Demonstranten der Bewegung der „Indignados“ (deutsch: die Empörten) versammelten sich in Madrid zunächst vor dem Hauptquartier der regierenden Partido Popular von Ministerpräsident Mariano Rajoy, den sie in Sprechchören zum Rücktritt aufforderten. Anschließend zogen sie weiter zum Sitz der oppositionellen Sozialistischen Partei, der sie ebenfalls Unfähigkeit vorwarfen.

Als die Menge anschließend zum Parlament weiterzog, gab es Zusammenstöße mit der Polizei, die mit Schlagstöcken gegen einige Demonstranten vorging. Vor dem Parlament kam es zu weiteren Auseinandersetzungen. Mehrere Demonstranten bewarfen die Polizei mit Flaschen. Diese setzte daraufhin Gummigeschosse ein. Mindestens fünf Menschen wurden festgenommen, wie ein AFP-Journalist berichtete. Die dpa berichtet von neun verhafteten Personen. Der Madrider Stadtrat sagte, es dürfe nicht zugelassen werden, dass „Madrid sich in ein Athen verwandelt.“

Grund für die Proteste sind neue Sparmaßnahmen. Rajoy hatte am Mittwoch für die kommenden zwei Jahre weitere Einsparungen von 65 Milliarden Euro angekündigt. Das neue Sparpaket sieht unter anderem eine kräftige Anhebung der Mehrwertsteuer und eine Kürzung des Arbeitslosengeldes nach den ersten sechs Monaten vor. Den Staatsangestellten, deren Gehälter seit zwei Jahren eingefroren sind, wird zudem in diesem Jahr das Weihnachtsgeld gestrichen.

Die großen spanischen Gewerkschaften machen weiter gegen den harten Sparkurs der Regierung mobil. Die nächsten Demonstrationen sind für den 19. Juli in rund 80 spanischen Städten geplant, wie die Gewerkschaftsführer Cándido Méndez (UGT) und Ignacio Fernández Toxo (CCOO) am Samstag ankündigten. Sie schlossen nicht aus, dass beide Gewerkschaften zu einem neuen Generalstreik aufrufen. Eine erste allgemeine Arbeitsniederlegung hatte es am 29. März gegeben, damals allerdings nur mit mäßiger Beteiligung. Die Gewerkschaften weisen die am Freitag beschlossenen neuen Sparmaßnahmen der Rajoy-Regierung entschieden zurück. Sie würden zu einer Verarmung der Bevölkerung führen, warnten Méndez und Toxo.

Die Regierung hatte bereits mit dem Haushalt 2012 Einsparungen von 27,3 Milliarden Euro beschlossen. Spanien kämpft seit dem Platzen einer Immobilienblase mit einer schweren Wirtschaftskrise, die zu einer Arbeitslosigkeit von 24 Prozent geführt hat. Unter jungen Leuten sind sogar 52 Prozent ohne Job. Als vierter Staat der Eurozone nach Griechenland, Irland und Portugal soll Spanien demnächst Hilfen aus dem EU-Rettungsfonds erhalten, um seine angeschlagenen Banken zu stützen.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Euro-Krise: Spanier protestieren gegen Sparpläne"

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  • @ AnteSapina: Sie haben völlig recht, ich habe das einmal in folgende Worte gefasst:

    "Der relativ harte Euro (im Vergleich zu Drachme, Lira usw.) erschwert diesen Ländern Exporte und bremst Importe nicht ab. Folge: Wirtschaftlicher Niedergang. Der führt dann zu geringeren Staatseinnahmen, die wiederum zu einer höheren Verschuldung, die wiederum zu höheren Zinsen für das Land und seine Wirtschaft.
    Niemand soll sagen, dass diese Dinge nicht absehbar gewesen seien – das ist Ökonomie-Grundstudiums-Wissen."

    Ihrem Link bin ich nachgegangen, habe aber zunächst auch nur hinein geschaut: Wenn Sie etwas verbreiten wollen, dann muss es möglichst kurz, zugleich möglichst klar und interessant gebracht werden. Sie haben es in Deutschland mit Leuten zu tun, die in dieser Sache gar nicht besonders interessiert sind, solange es ihnen selbst einigermaßen gut geht. Und Sie haben es in Deutschland vielfach mit Leuten zu tun, die sich von bestimmten Massenmedien gern "erklären" lassen, es liege ja nur an den faulen und korrupten Südländern, die in Saus und Braus leben, aber nicht arbeiten wollten.

    Dem Handelsblatt, das muss wirklich einmal gesagt werden, ist es hoch anzurechnen, dass es auch kritischste Stimmen gegen den neoliberalen Wahn in den Kommentaren zulässt, selbstverständlich ist das auf Seiten der deutschen Massenmedien keineswegs.

    Das Problem ist also ein Kommunikationsproblem: Wie kann man ein weitgehend desinteressiertes Volk informieren, wenn die Massenmedien überwiegend Desinformation betreiben?

  • Wofür soll überhaupt noch jemand Volkswirtschaftslehre studieren? Vorbei an jeder Logik und auch vorbei an umfassenden empirischen Daten wird doch einfach das folgende "Heilsgesetz" erklärt und gnadenlos durchgepeitscht:


    - Steuern auf Kapitalerträge, auf Vermögen, auf Erbschaften und hohe Einkommen müssen gesenkt werden, am besten auf null.

    - Steuern, die das gemeine Volk stark überproportional treffen, wie Umsatzsteuern, Energiesteuern (inkl. Mineralölsteuer), Tabaksteuer usw. müssen erhöht werden.

    - Sozialleistungen müssen gesenkt, letztlich abgeschafft werden,


    Das nennt man dann "Reformkurs".

    Es ist tatsächlich ein Selbstmordprogramm der menschlichen Art als Reaktion auf exponenzielles Bevölkerungswachstum. Menschliche Intelligenz machte es möglich, dass die Geburtenrate die Sterberate weit übertreffen kann, und das Artenselbstmordprogramm greift genau diese Ursache des Bevölkerungswachstums an: Verblödung auf breiter Front, und die Blödesten beherrschen den Rest der Menschheit.

    Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka

  • @AnteSapina,
    Habe zwar diese Analyse der Euro-Krise noch nicht zu Ende lesen können, doch sie erscheint mir - alleine schon wegen ihrer richtigen Vorgehensweise - als sehr empfehlenswert.

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