Euro-Länder weichen Stabilitätspakt auf
Sehenden Auges in die nächste Krise

Europa steht vor einer gefährlichen Kehrtwende: Nicht nur, dass einige EU-Länder auf Reformempfehlungen aus Brüssel pfeifen – jetzt wollen sie auch den Stabilitätspakt lockern. Ökonomen warnen vor einer neuen Euro-Krise.
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BerlinWas Vereinbarungen in der EU wert sind, kann man derzeit wunderbar anhand der Gedankenspiele einiger Schulden-Staaten sehen. Nicht nur, dass die Länder den jährlichen Reformempfehlungen der EU-Kommission kaum folgen, wie aus einer Auswertung des Europaparlaments hervorgeht. Demnach haben die Staaten in den vergangenen zwölf Monaten weniger als zehn Prozent der Reformen verwirklicht, die ihnen die Kommission vor einem Jahr nahegelegt hatte.

Nun dringt auch noch eine Staatengruppe unter Führung von Frankreich und Italien offenbar vehement auf eine Abkehr von der bisherigen, allein auf die Haushaltssanierung zielenden Stabilitätspolitik in Europa. Die Regierungen in Paris und Rom wollen laut „Süddeutscher Zeitung“ erreichen, dass kreditfinanzierte staatliche Investitionen in Wachstum und Beschäftigung nicht mehr auf das Budgetdefizit angerechnet werden. Krisenländer erhielten so mehr Zeit, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. Im Gegenzug sollen sich die betroffenen Regierungen dazu verpflichten, wichtige Strukturreformen anzupacken.

Ökonomen reagieren mit Entsetzen – und sehen bereits die Euro-Krise von Neuem ausbrechen. So warnt der Chefökonom der Dekabank, Ulrich Kater, dass eine Regelung wie sie von Paris und Rom angestrebt wird, ein Freibrief wäre „zu hemmungsloser Verschuldung und der sicherste Weg, die Euro-Krise schnell wiederzubeleben“. Denn: „Den neuen Stabilitätsvereinbarungen als Reaktion auf die Euro-Krise wird der Boden unter den Füßen weggezogen, kaum dass die Tinte trocken ist.“

Der Grund für die neue Debatte liegt vor allem in Frankreich, das seine wirtschaftlichen und finanziellen Probleme bisher nicht in den Griff bekommt, und im neuen Selbstbewusstsein Italiens. Schon Anfang April hatte Frankreichs Finanzminister Michel Sapin mehr Zeit für die Reduzierung des Haushaltsdefizits gefordert und dies erst später zurückgenommen. Denn noch gilt als offen, wie die Regierung bis Ende 2015 das Haushaltsdefizit auf die zugesagten drei Prozent drücken will – obwohl das Land bereits zwei Jahre Aufschub bekommen hat.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die derzeit kursierenden Pläne für eine Lockerung beziehungsweise Neuinterpretation des Stabilitätspakts für unausgegoren. Der Vorschlag, höhere Defizite zuzulassen, aber eng an staatliche Investitionen zu knüpfen, sei „sinnvoll, aber auch unzureichend“, sagte Fratzscher Handelsblatt Online. Zwei zentrale Elemente fehlten.

Kommentare zu " Euro-Länder weichen Stabilitätspakt auf: Sehenden Auges in die nächste Krise"

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  • Zitat : jetzt wollen sie auch den Stabilitätspakt lockern

    - den hat Gas-Gerd schon 2005 ausser Kraft gesetzt.

    Im Mai 2010 hat man den Stabilitätspackt begraben.

    Scheindiskussion !

  • ".. Irak-Krise..."

    also ich meinte die von 1990-91 mit Krieg in Kuwait..

  • Stichwort "nächste Krise"

    Kann mir mal jemand auf die Sprünge helfen, welche Krise gemeint ist, auf die jetzt die nächste Krise folgen soll?

    Die letzte Krise, die mich persönlich berührt hat, war die Irak-Krise. Damals wurde ein Urlaubsziel von mir gecancelt.

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