Euro-Rettung
EZB-Chef Draghi warnt Politik vor Vertragsbruch

Die Hilflosigkeit der Politik in der Krise sorgt für Unmut in der EZB. Zentralbankchef Draghi fürchtet, dass die Regierungen den Bogen überspannen. Die Notenbanken wollen nicht auf Dauer die Feuerwehr spielen.
  • 20

BerlinEZB-Chef Mario Draghi ist mit scharfen Worten dem Eindruck entgegengetreten, die Notenbank werde dauerhaft den Krisenausputzer für die Politik spielen. Die Europäische Zentralbank (EZB) werde sich mit ihren Staatsanleihekäufen nicht in die Rolle eines Staatsfinanzierers drängen lassen, sagte der Italiener am Donnerstag bei der Vorstellung des EZB-Jahresberichts vor dem Europa-Parlament. „Die EZB kann innerhalb des EU-Vertrags handeln. Daher sollte nichts von ihr verlangt werden, was nicht im Vertrag steht.“ An die EZB war in der eskalierenden Schuldenkrise die Forderung herangetragen worden, ihre Bondkäufe massiv auszuweiten und damit als Kreditgeber der letzten Instanz für Staaten zu fungieren. Genau dies verbietet aber der Maastricht-Vertrag.

Draghi machte deutlich, dass sich die Zentralbank nicht in ihre Geldpolitik hineinregieren lässt. „Die Unabhängigkeit der EZB ist und bleibt unverhandelbar“, sagte Draghi in einer Redepassage auf deutsch. Das laufende Bondprogramm sei zudem keine Dauerlösung: „Lassen sie es mich klar sagen: Es ist nicht für die Ewigkeit bestimmt, es ist nicht unendlich.“ Es sei vielmehr Aufgabe der Staaten der Währungsunion und der Euro-Zone, ihre Glaubwürdigkeit an den Finanzmärkten selbst zu stärken.

Draghi dringt auf einen Durchbruch beim EU-Reformgipfel als Basis für mehr Engagement der Zentralbank in der Schuldenkrise. „Ich denke, unsere Währungsunion braucht eine neue Übereinkunft in Fiskalfragen“. So werde die Voraussetzung geschaffen, damit die Schuldenstaaten und die Euro-Zone als Ganzes an Glaubwürdigkeit gewinnen könnten. „Weitere Elemente können folgen, aber die Abfolge ist entscheidend“, sagte Draghi und ließ zugleich offen, welche Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte er im Hinterkopf hat.

Große Hoffnungen richtet Draghi dabei auf den EU-Gipfel am 8. und 9. Dezember in Brüssel: Zuvor wollen Frankreich und Deutschland Vorschläge zu geplanten Änderungen der EU-Verträge vorlegen, die in einer gemeinsamen Position münden sollen. Vor allem Deutschland will EU-Haushaltssünder stärker zur Rechenschaft ziehen. Nach deutscher Ansicht ist für härtere Sanktionen eine Änderung der EU-Verträge nötig. Diese sollen europäische Eingriffsrechte in nationale Haushalte notorischer Defizitsünder festschreiben und damit die klare Richtung zu einer Fiskalunion in der Euro-Zone vorgeben.

Seite 1:

EZB-Chef Draghi warnt Politik vor Vertragsbruch

Seite 2:

Ökonom gibt Euro noch höchstens sechs Monate

Kommentare zu " Euro-Rettung: EZB-Chef Draghi warnt Politik vor Vertragsbruch"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Das Prinzip Hoffnung stirbt nie, nur es fehlt der Glaube, dass ein italienischer EZB-Präsident seinen Worten Taten folgen lässt. Die einfachste Lösung wäre ein Süd- und ein Nord-EURO, damit es der Wechselkursmechanismus-hoffentlich- richten kann.

  • Ich frage mich, warum eigentlich alle immer nur auf die Finanzmärkte setzen, um die Schuldenkrise zu lösen. Warum vergessen wir eigentlich, dass wir nach wie vor in Nationalstaaten leben. Die Leistungen des jeweiligen Staates gehen primär an dessen Bürger und sind auf dessen Bedürfnisse abgestellt. Deswegen ist es auch richtig, dass für die Finanzierung dieser Leistungen grundsätzlich die Bürger dieses Staates aufzukommen haben und sonst niemand, weder andere Staaten noch die EZB. Daran ändert sich auch nichts, wenn mittlerweile die meisten Staaten, eine gute Portion des kreditfinanzierten Anteils ihrer Leistungen und Investitionen für ihre Staatsbürger von Nichtbürgern finanzieren lassen. Einen Anspruch auf diesen Teil der Fremdfinanzierung haben sie nicht. Der Staat hat aber sehr wohl solche Ansprüche gegenüber Kreditgebern, die zugleich Staatsbürger des betroffenen Landes sind. Sie sind auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu diesem Staat, Empfänger der Staatsleistungen und damit zu deren Finanzierung verpflichtet. Hapert es an der Refinanzierung, kann der betroffene Staat die Freiwilligkeit der Darlehensgewährung seiner Bürger suspendieren und sie, wie Steuern auch, zwangsweise einfordern. Derartige Zwangsanleihen sind in vielen Staaten anlässlich nationaler Notsituationen wie Kriegen erhoben worden und könnten auch jetzt anlässlich des Käuferstreiks der Investoren sinnvoll zum Einsatz kommen. Länder wie Italien, Frankreich und wahrscheinlich auch Spanien verfügen über hinreichend große private Vermögen, auf die der Staat völlig systemkonform zugreifen kann, um seine Refinanzierungsbedarfe zu decken. Liebe marktfixierte Ökonomen und konfliktscheue Politiker, lasst deshalb endlich die EZB in Ruhe!

    B. Kummer

  • Es ist nicht einzusehen, warum der deutsche Steuerzahler für die Schulden z.B. der italienischen Steuerzahler aufkommen, soll. Vielmehr müssen die Italiener durch ihre Stuer die Schulden begleichen.

    Und Italien ist reich, hat viele Unternehmen, hat viele Staatsbetriebe, hat viel Luft beim Kündigungsschutz, hat viel Luft bei der Rentenreform, hat viel Luft bei der Lohnpolitik!!!

    Warum soll die italienische Bevölkerung geschützt werden, d.h. warum dürfen die ihren Besitzstant wahren, während der deutsche Steuerzahler büssen muss!!! Wir habe genug eigene Schulden.

    Schäuble hat einen ganz guten Vorschlag gemacht, nämlich dass die Länder einen eigenen Schuldentilgungsfonds auflegen, dann zahl jeder seine eigenen Miesen zurück, und das auf lange Zeit angelegt.

    Weitere Möglichkeit wäre ein Doppelwährungssystem, d.h. z.B. Griechenland wäre für einen Teil im Eurosystem und könnte Beamte bzw. seine Ausgabe in Drachmen begleichen. Ähnliche Doppelwährungssysteme gab es schon mal. Das müsste man mal durchspielen, klingt interessant.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%