Euro-Rettungsschirm
SPD nennt Bedingungen für Zypern-Hilfe

Zypern will unter den Euro-Rettungsschirm und hofft auf Milliardenhilfen. Dafür ist unter anderem die Zustimmung des Bundestags notwendig. Die SPD will dem Antrag aber nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen.

BerlinDie SPD knüpft ihre Zustimmung im Bundestag zu einer Rettung Zyperns vor der Staatspleite an eine Reihe von Vorbedingungen. „Das Land braucht eine Änderung seines stark auf den Finanzsektor ausgerichteten Geschäftsmodells", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Bei der Sanierung oder Abwicklung seiner Banken müssten die Gläubiger herangezogen werden. „Auch das massive Steuerdumping findet nicht die Zustimmung der SPD-Fraktion", sagte Schneider. Der Bundesregierung warf er vor, die Verhandlungen zu bremsen.

Zypern hat beim Euro-Rettungsschirm ESM einen Antrag auf Hilfen von insgesamt 17,5 Milliarden Euro gestellt, nachdem seine Banken in den Strudel der...

 
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