Euro-Rettungsschirm wird unnötig
Verfassungsänderung verpasst Slowenien Schuldenbremse

Slowenien verpasst sich selbst eine Schuldenbremse: Durch eine Verfassungsänderung verpflichtet sich das hoch verschuldete Land ab 2015 ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Kann das Land so dem Rettungsschirm entgehen?
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LjubljanaDas hoch verschuldete Slowenien hat sich per Verfassungsänderung eine Schuldenbremse verpasst und will damit eine Flucht unter den Euro-Rettungsschirm unnötig machen. Das Land verpflichtete sich am Freitag, ab 2015 ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Das Parlament hob zudem die Hürden für landesweite Volksentscheide zu wirtschaftlichen Fragen an, welche Gewerkschaften und politische Parteien in der Vergangenheit genutzt haben, um bestimmte Entscheidungen zu verhindern.

Zentralbank-Gouverneur Marko Kranjec zeigte sich überzeugt, dass die Flucht unter den Rettungsschirm vermieden werden kann, wenn Slowenien entschlossen Reformen anpackt und ausländische Investoren ins Land holt. "Jetzt ist die Regierung am Zug", sagte Kranjec der Nachrichtenagentur Reuters am Rande einer Konferenz in Kroatien.

Die seit zwei Monaten amtierende Regierung unter Ministerpräsidentin Alenka Bratusek kämpft darum, Finanzmärkte und EU-Kommission davon zu überzeugen, dass sie längst überfällige Reformen umsetzen kann und nicht auf Hilfen aus dem Ausland angewiesen ist. Sloweniens exportabhängige Wirtschaft ist von der Schuldenkrise und der globalen Konjunkturflaute schwer in Mitleidenschaft gezogen worden. Das Haushaltsdefizit dürfte in diesem Jahr auf 7,9 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.

Die Regierung in Ljubljana will nun die zweitgrößte Bank Nova KBM, die größte Telefongesellschaft Telekom Slovenije, den Flughafen von Ljubljana sowie weitere Firmen verkaufen, um Geld einzunehmen. Zudem soll die Mehrwertsteuer ab Juli um zwei Prozentpunkte auf 22 Prozent angehoben werden, Gehälter im öffentlichen Dienst werden gesenkt. Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik muss das nächste Mal Anfang 2014 frisches Geld am Markt aufnehmen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Kann das Land so dem Rettungsschirm entgehen?" Ja. Bis zum 23. September.

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