Euro-Zone
Spanien wünscht sich mehr Macht für die EZB

In einem Forderungskatalog dringt Spanien auf ein erweitertes Mandat für die EZB – kritisiert die Bank aber auch für ihre bisherige Geldpolitik. Das Land wünscht sich einen gemeinsamen Haushalt für die gesamte Euro-Zone.
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MadridSpanien dringt einem Medienbericht zufolge auf eine stärkere wirtschaftliche Integration der Euro-Zone und ein erweitertes Mandat für die EZB. Ministerpräsident Mariano Rajoy habe einen entsprechenden Forderungskatalog an die zuständigen europäische Institutionen geschickt, berichtete die Madrider Zeitung „El Pais“ am Mittwoch.

In einem Reuters vorliegenden achtseitigen Schreiben fordert der Regierungschef einen gemeinsamen Haushalt für die Euro-Zone und mittelfristig eine Haftungsunion. Diese soll durch die Ausgabe gemeinsamer Anleihen (Eurobonds) besiegelt werden. Rajoy fordert außerdem, dass sich die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt in Europa verbessern müsse. In den Jahren 2017 bis 2019 müssten die Weichen für eine politische Union gestellt werden. Rajoy verbindet seine Vorschläge mit Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB), deren geldpolitische Ausrichtung sich in den vergangenen Jahren für bestimmte Mitgliedstaaten als ungeeignet erwiesen habe.

Sie habe einer exzessiven Verschuldung in einigen Ländern Vorschub geleistet. Das Mandat der Währungshüter müsse daher neben der Förderung stabiler Preise auch ein konkretes Ziel umfassen: Die Zentralbank solle dazu beitragen, dass es nicht zu wirtschaftlichen Ungleichgewichten zwischen den Staaten komme. Derzeit liegen beispielsweise Welten zwischen dem deutschen und dem spanischen Jobmarkt: Die Arbeitslosenquote lag laut der europäischen Statistikbehörde im März hierzulande bei 4,7 Prozent, in Spanien bei 23 Prozent.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Euro-Zone: Spanien wünscht sich mehr Macht für die EZB"

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  • "Das Mandat der Währungshüter müsse daher neben der Förderung stabiler Preise auch ein konkretes Ziel umfassen: Die Zentralbank solle dazu beitragen, dass es nicht zu wirtschaftlichen Ungleichgewichten zwischen den Staaten komme. Derzeit liegen beispielsweise Welten zwischen dem deutschen und dem spanischen Jobmarkt: Die Arbeitslosenquote lag laut der europäischen Statistikbehörde im März hierzulande bei 4,7 Prozent, in Spanien bei 23 Prozent. "

    Ich bin erstaunt, dass er nicht verlangt, Wahlen abzuschaffen. Sein Vorschlag dokumentiert die sachliche Richtigkeit der Begründung von Jürgen Stark. Die EZB ist keine Notenbank sondern eine Diktatur ohne demokratische Legitimation.

    Was haben die Politiker vor mit den Demokratien in Europa zu veranstalten. Georg W. Bush rief in seiner Amtszeit schon zum Kampf gegen Terror auf. Dachte er etwa an diese Angriffe auf die Demokratie?

    Man muss es fast annehmen und hoffen, dass die Spanier das Probelm selbst über Wahlen lösen. Frau Merkel bereitet das Umfeld mittels Steilvorlagen für die SPD ebenfalls in Deutschland vor.

  • Zitat von Albert Einstein:
    "Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind."

  • Rajoy wünscht sich mehr Macht für die EZB? woher nimmt der den saudummen Mut? die EZB retten doch schon Länder, Firmen, Banken, auch aussereuropäische, kaufen Billionenschrott, und was sie sonst noch so alles geheim machen. grübel..... welche Macht noch?

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