Eurogruppenvorsitz
Juncker will nicht Chef bleiben

Der luxemburgische Regierungschef Juncker setzt seine Euro-Partner unter Druck. Falls sein Landsmann Yves Mersch nicht ins EZB-Direktorium gewählt werde, wolle er als Eurogruppen-Chef nicht weiter machen.
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BrüsselLuxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker hat eine Verlängerung seines Postens als Vorsitzender der Eurogruppe abgelehnt. Die Staats- und Regierungschefs der anderen 16 Staaten mit Euro-Währung seien nicht bereit gewesen, den Luxemburger Notenbankpräsidenten Yves Mersch zum Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank zu ernennen, sagte Juncker am Freitag in Brüssel. Ohne die Ernennung Merschs werde aber auch er nicht an der Spitze der Eurogruppe weitermachen.

Kurz vor Junckers Äußerung hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vor Journalisten gesagt, der Gipfel der Eurozone habe nicht beschließen können, weil die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach Berlin habe zurückkehren müssen: „Wir waren nicht vollständig als Eurozone am Ende des Treffens.“

Juncker berichtete hingegen, er sei einstimmig gebeten worden, für weitere sechs Monate den Vorsitz der Eurogruppe zu führen. Die normale Amtszeit beträgt zweieinhalb Jahre, er habe aber nicht länger amtieren wollen. „Ich mache ein Weitermachen in der Eurogruppe aber abhängig davon, ob der luxemburgische Kandidat, Herr Mersch, zum Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank ernannt werden wird.“ Er habe auch vorgeschlagen, dass der Deutsche Klaus Regling, bisher Leiter des vorläufigen Rettungsfonds EFSF, auch zum Generaldirektor des neuen ständigen Europäischen Stabilitäts-Mechanismus ernannt werde.

Juncker zeigte sich verärgert über die Haltung seiner Kollegen: „Ich lasse mich nicht aufs Eis führen, dass man mir jetzt mit Kusshand eine Weiterführung des Euro-Vorsitzes anbietet, um den ich mich nicht bemüht habe, und danach jemand anderem zu Frankfurter Glücksgefühlen verhilft.“ Er fügte hinzu: „Ich bin nicht blöder als die anderen. Erst muss ich die Bestätigung haben, dass Herr Mersch für mehrere Jahre dem Direktorium der Zentralbank angehört. Und dann bin ich bereit, sechs Monate weiterzumachen.“

Er rechne damit, dass eine Entscheidung über den Eurogruppenvorsitz spätestens am 9. Juli beim nächsten Treffen der Euro-Finanzminister falle, möglicherweise sogar schon früher, sagte Juncker. Er steht der Eurogruppe seit der Schaffung eines Vorsitzenden-Postens im Jahr 2005 vor. Er hatte dieses Amt eigentlich Ende Juni abgeben wollen. Er begründete das mit den Anforderungen des Euro-Krisenmanagements. Im März hatte er gesagt, der Vorsitzende der Eurogruppe müsse diese Aufgabe vollberuflich ausüben. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte jedoch keinen Nachfolger finden können. Im Gespräch dafür war auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, der aber von Frankreichs Präsident François Hollande abgelehnt wurde.

Juncker sagte, er habe „keine existenziellen Beweggründe, dieses Amt unbedingt weiterführen zu wollen. (...) Eurogruppe heißt vier Stunden intensive Arbeit am Tag. Die vier Stunden hätte ich gerne für mich selbst, höchstpersönlich.“ Seine Herangehensweise an die Frage nach dem Eurogruppen-Vorsitz sei „höchst egoistisch“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Auch wenn die Stimmverteilung nicht gerecht ist, sollte mal sich keine zu großen Sorgen machen. Auch wenn andere Ministaaten Deutschland locker überstimmen könnten, so ist doch völlig klar, dass ohne Deutschlands Zustimmung rein gar nichts durchgesetzt werden kann. Also mal immer mit der Ruhe!

  • Juncker repräsentiert Euopa - oh je. Er verstand und versteht es erstklassig, diesen Ministaat mit rund 500.000 Einwohnern und rund 2600 km2 zu einem wichtigen Machtfakor in der EU und in der Eurozone zu machen. An Europa hat er dabei bestimmt nicht gedacht und gearbeitet.

  • Um es noch einmal deutlich zu sagen: Das hat nichts mit Erpressung zu tun. Eher im Gegenteil! Mersch sollte den Posten als Direktoriumsmitglied bekommen. Nachdem aber Juncker gebeten wurde (!), seinen Posten zu behalten, sollte das auf Kosten Merschs gehen. Und das kann's ja wohl nicht sein.
    Da würde ich an Junckers Stelle auch sagen: "Dann mache ich eben nicht weiter; wollte ich ja sowieso nicht!"

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