Europa
EU-Staaten nominieren Barroso für zweite Amtszeit

Erster Erfolg für die schwedische EU-Ratspräsidentschaft: Die EU-Staaten haben Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso einstimmig für eine zweite Amtszeit nominiert.

HB L'AQUILA. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich auf die Kandidatur im schriftlichen Verfahren. Das sagte der schwedische Regierungschef und EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt am Donnerstag am Rande des G8-Gipfels im italienischen L'Aquila.

Der Chef der EU-Exekutive wird von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen und muss vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Die EU-Staaten hatten darauf gesetzt, schnell zu klären, ob Barroso genug Rückhalt im Parlament hat und schon in der ersten Sitzungswoche der neu gewählten Volksvertretung Mitte Juli gewählt werden kann. Barrosos konservative Parteifreunde im Parlament sind auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen.

Doch Sozialisten, Liberale und Grüne hatten erklärt, nicht zu einer Wahl im Juli bereit zu sein. Die Barroso-Kritiker wollen politische Zugeständnisse des Kommissionspräsidenten durchsetzen. Auch die Verteilung der Posten im Parlament und in der Kommission unter den Parteien spielt bei dem Streit eine wichtige Rolle.

Der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), sagte: "Wir würden Barroso zu diesem Zeitpunkt ablehnen, ohne über Inhalte seines künftigen Programms mit ihm verhandelt zu haben." Wann und ob die Sozialisten Barroso zustimmen würden, sei offen, sagte Schulz dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". Die Entscheidung hänge von den Verhandlungen über Barrosos künftiges Programm ab.

Im Parlament zeichnet sich Abgeordneten zufolge ab, dass die Wahl Barrosos Mitte September auf die Tagesordnung gesetzt werden soll.

"Wir haben jetzt eine formelle einstimmige Wahl von José Manuel Barroso durch alle Staats- und Regierungschefs", sagte Reinfeldt. Er hoffe, dass das Parlament den Portugiesen nun rasch bestätige.

Schon beim EU-Gipfel im Juni hatten die Regierungschefs eine einmütige politische Erklärung zugunsten Barrosos abgegeben, was bereits als großer Erfolg für Barroso gewertet wurde.

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