Europa streitet über Zukunftskurs
EU-Kommission nimmt Türkei unter die Lupe

Die EU-Staaten ringen nach der Blamage auf dem Finanzgipfel um den künftigen Kurs der Gemeinschaft. Während Regionalkommissarin Hübner ein Sondertreffen fordert, wollen andere den umstrittenen Türkei-Beitritt genauer unter die Lupe nehmen. Zudem erhält der gescholtene Tony Blair Rückendeckung von der deutschen Industrie.

HB BERLIN. Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, die Polin Danuta Hübner, sprach sich für einen Sondergipfel noch in diesem Monat aus. Ohne eine rasche Verständigung über den mittelfristigen Haushalt der Europäischen Union drohe sich die Planung von Förderprogrammen für arme Regionen und die Auszahlung von Mitteln zu verzögern, sagte Hübner der "Berliner Zeitung". Besonders betroffen sind von der gegenwärtigen Blockade nach Angaben Hübners die neuen EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa. Sie sollen künftig 53 Prozent der Regionalhilfen aus Brüssel erhalten.

Weil sie in die laufende Finanzplanung noch nicht voll einbezogen sind, würden sie ohne baldige Einigung ab 2007 weniger Geld erhalten, als ihnen auf Grund ihrer Wirtschaftskraft zusteht. Es sei daher wichtig, „dass die Mitgliedstaaten so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zurückkehren“, sagte die EU-Kommissarin aus Polen.

Der britische Premierminister Tony Blair, dem die Partner die Schuld für das Scheitern des Gipfels zuschoben, muss sich mit Übernahme des EU- Ratsvorsitzes am 1. Juli auf massiven Widerstand gegen seinen wirtschaftsliberalen Kurs einstellen. Die EU steht unter hohem Druck, den Finanzrahmen für 2007 bis 2013 zu verabschieden, um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern. Vor allem die zehn neuen Mitglieder hatten deshalb in einem dramatischen Angebot zum Verzicht auf EU- Gelder in der Nacht zum Samstag versucht, eine Einigung in letzter Minute möglich zu machen.

Die Hoffnung auf einen politischen Neuanfang richten sich schon auf den Beginn des Jahres 2006, wenn Österreich den EU-Vorsitz von Großbritannien übernimmt. Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel fürchtet, dass schwere innere Kämpfe die EU weiter in die Krise stürzen. „Das ist die Gefahr“, sagte er am Samstag. „Die Briten wollen ein anderes Europa. Sie wollen mehr ein marktwirtschaftlich orientiertes Europa, einen größeren Markt, keine vertiefte Union.“

Besonders tief getroffen reagierte Verhandlungsführer Jean-Claude Juncker, der als luxemburgischer Premier noch bis Ende Juni den Vorsitz innehat. „Meine Europabegeisterung hat heute einen tiefen Knacks bekommen“, sagte er nach 14-stündigen Verhandlungen am frühen Samstagmorgen. Auch er griff vor allem Großbritannien wegen dessen Blockadepolitik an. Zudem hatten die Niederlande, Schweden, Finnland und Spanien das letzte Kompromisspaket abgelehnt.

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