Europäer wollen Welthandelsrunde wiederbeleben
EU will Exportbeihilfen abschaffen

Mit Zugeständnisse zu Gunsten der Entwicklungsländer will die Europäische Union die Welthandelsrunde wiederbeleben. Ein Zentraler Punkt der EU-Vorschläge ist die Abschaffung von Exportbeihilfen.

HB KILLARNEY. EU-Agrarkommissar Franz Fischler und EU-Handelskommissar Pascal Lamy machten den 146 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) schriftlich ein entsprechendes Angebot. „Wir denken, dass ein Durchbruch möglich ist, und die EU ist bereit, daran teilzuhaben“, sagte Fischler am Montag am Rande eines Treffens der EU-Agrarminister im irischen Killarney. „Jeder weiß, dass die Landwirtschaft der Schlüssel ist, um Fortschritte in der Runde zu machen.“ Lamy ergänzte in Brüssel: „Mit dem heutigen Schritt zeigen wir unsere Bereitschaft, sicher zu stellen, 50 Prozent der Runde 2004 abzuschließen.“

Die Verhandlungen in der so genannten Doha-Entwicklungsrunde treten derzeit auf der Stelle. Beim WTO-Ministertreffen im vergangenen September in Mexiko waren Entwicklungsländern und Industriestaaten hart einander geraten. Ein Versuch, die festgefahrenen Gespräche im vergangenen Dezember in Genf neu zu starten, schlug fehl. In der Doha-Runde wird auch über Zollsenkungen für Industriegüter und eine Öffnung der Märkte für Dienstleistungen verhandelt. Die WTO-Partner wollen nun am 13./14. am Rande des OECD-Treffens in Paris und am 17. Mai bei der WTO in Genf ausloten, wie es weiter gehen soll.

Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) sagte in Killarney: „Das ist ein wichtiges Zeichen.“ Der Vorstoß komme zur rechten Zeit. Allen Beteiligten sei klar, dass sich etwas in den kommenden Tagen bewegen müsse. Anderenfalls verschiebe sich das Projekt weit ins nächste Jahr. „Die Initiative ist gut“, sagte sie. Skepsis rief der Vorschlag bei der französischen Delegation hervor. Landwirtschaftsminister Hervé Gaymard sprach von einer gefährlichen Taktik. Insgesamt war die Resonanz auf den Vorstoß der Kommission, die ein Verhandlungsmandat der EU-Staaten hat, überwiegend positiv.

Angebot ist nicht bedingungslos

Ein zentraler Punkt des EU-Vorschlags ist die Abschaffung von Exportbeihilfen. Diese in allen Industrieländern gezahlten staatlichen Subventionen treffen die ärmeren Staaten der Erde besonders hart. Sie werden durch künstlich niedrig gehaltene Preise von den Weltmärkten gedrängt.

Nach Angaben der EU zahlten die USA allein im vergangenen Jahr 3,2 Milliarden Dollar an Exportkrediten. Zudem hätten die Amerikaner Getreideüberschüsse als Ernährungshilfen für die Dritte Welt subventioniert. Die EU gibt an, dass zwischen 1992 und 2001 die Exportbeihilfen von 10 Milliarden auf 2,8 Milliarden Euro jährlich gefallen seien. Hätten diese Subventionen 1992 noch ein Viertel des gesamten Wertes der Exporte ausgemacht, so liege der Anteil nun bei 5,2 Prozent.

Fischler hob hervor, dass das Angebot der EU nicht bedingungslos sei. „Das bedeutet, dass unseren internationalen Partner klar machen, bereit zu sein, mit der EU bei deren Formen der Exportunterstützung wie Exportkredite, Missbrauch von Nahrungsmittelhilfen oder Handelsgesellschaften gleichzuziehen“, sagte er. Zudem müssten sich alle bewegen, ihre Märkte stärker zu öffnen zu wollen und nationale, handelsverzerrende Beihilfen abzubauen. Fischler hofft, dass es bis August möglich ist, gemeinsame Ziele für den Agrarbereich in der Doha-Runde festzuschreiben, über die dann später im Detail verhandelt wird.

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