Europäische Truppen
EU plant riskante Militäreinsätze

Die Europäische Union bereitet sich auf Militäreinsätze in Krisenregionen wie Afghanistan oder Kosovo vor. Dies geht aus einem Planungskonzept des EU-Militärstabs hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Europäische Truppen sollen danach künftig auch bei riskanten Missionen eingesetzt werden.

BRÜSSEL. Europäische Truppen sollen danach künftig nicht nur bei humanitären Krisen und Rettungsaktionen eingesetzt werden, sondern auch bei riskanten Missionen zur Trennung verfeindeter Gruppen und zum Wiederaufbau in Unruheregionen. Allerdings verfügt die EU noch nicht über die militärischen Kapazitäten, um weltweit zu intervenieren. Die Bundesregierung und das Europaparlament lehnen neue Militäreinsätze ab.

Bisher konzentrierte sich die EU auf friedenserhaltende und humanitäre Missionen, bei denen zivile Kräfte im Vordergrund standen. Seit 2003 wurden 21 Auslandsmissionen durchgeführt, davon nur fünf Militäreinsätze. Der EU-Gipfel im Dezember 2008 beschloss jedoch, die Militärkapazitäten bis 2010 massiv auszubauen. Künftig sollen die 27 EU-Staaten in der Lage sein, zwei große Stabilisierungs- und Wiederaufbau-Missionen gleichzeitig zu führen. Außerdem sollen die 2005 aufgestellten, allerdings noch nie eingesetzten Schnellen Eingreiftruppen ("Battle Groups") zwei Kampfeinsätze gleichzeitig führen können.

Seither läuft die Planung in Brüssel auf Hochtouren. Der EU-Chefdiplomat Javier Solana unterstellte Militärstab geht in seinem Konzept davon aus, dass die EU in der Lage sein sollte, zu Wasser, zu Lande und in der Luft zu intervenieren. Für eine "schnelle militärische Antwort" werden fünf Szenarien entwickelt. Dazu zählt die "Trennung von Parteien mit Gewalt" und die "Stabilisierung, der Wiederaufbau und die militärische Beratung in Drittstaaten". Außerdem sollen sich die Militärs um Konfliktverhütung, Evakuierung von EU-Bürgern und Hilfe bei humanitären Einsätzen kümmern.

Mögliche Einsatzgebiete nennt das Papier nicht. Die beiden ersten Szenarien erinnern jedoch an Kosovo und Afghanistan - Krisenregionen, in denen bisher die Nato militärisch engagiert ist. Im Kosovo hält die Nato Serben und Kosovo-Albaner auf Distanz. Und in Afghanistan kümmert sich die Allianz um Stabilisierung und Wiederaufbau. Allerdings will die Bundesregierung von einem Einsatz der Battle Groups in Afghanistan nichts wissen. Dies sei nicht geplant und komme auch nicht in Frage, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Berlin hatte im Winter schon einen EU-Einsatz im Ostkongo verhindert.

Kritik kommt auch aus dem Europaparlament. Die EU lege den Schwerpunkt ihrer Sicherheitspolitik "hauptsächlich auf die militärische Dimension", heißt es in einer Entschließung des Parlaments. Im Bereich der zivilen Fähigkeiten und der Konfliktverhütung würden Fortschritte hingegen "viel zu langsam erreicht". Der Ministerrat und die EU-Kommission müssten unbedingt neue Vorschläge vorlegen. Allerdings spricht sich das Parlament zugleich für die Schaffung einer ständig verfügbaren Streitmacht von 60 000 Soldaten aus. Bisher verfügt die EU über keine eigenen Truppen; auch die Battle Groups werden aus nationalen Verbänden zusammengestellt.

Es sei nicht erwiesen, dass die Battle Groups zur Stabilisierung eines Landes beitragen können, sagte Parlaments-Berichterstatter Karl von Wogau (CDU). Für Afghanistan wären sie "völlig ungeeignet". Auch für die Krise in Georgien sei das Militärkonzept der EU nicht geeignet, da dort vor allem zivile Beobachter gebraucht würden. Dennoch solle die EU ihre schnelle Eingreiftruppe nicht schon vor dem ersten Einsatz abschreiben, sondern weiter entwickeln. Außerdem müsse die Politik klare Kriterien für Auslandseinsätze formulieren.

Wie schwierig das ist, zeigt das Beispiel Kosovo: Bereits seit drei Jahren plant die EU dort ihre Stabilisierungsmission Eulex. Ursprünglich sollte der mit 3000 zivilen Experten bisher größte Auslandseinsatz bereits Anfang 2008, rechtzeitig zur Unabhängigkeits-Erklärung der ehemaligen serbischen Provinz, beginnen. Doch EU-interne Streitigkeiten haben den Start immer wieder verzögert. Erst vor einer Woche meldete Eulex die volle Einsatzbereitschaft - inzwischen haben die Kosovo-Albaner längst Fakten geschaffen.

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