Europäische Union
Ringen um Topjobs geht in die letzte Runde

Die 27 EU-Staats- und -Regierungschefs wollen heute Abend in Brüssel entscheiden, wer erster Ratspräsident der Europäischen Union sowie „EU-Außenminister“ wird. Deutschland schickt keine Bewerber um die beiden Topjobs ins Rennen, ist aber an einflussreichen Posten in der zweiten Reihe interessiert.
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BRÜSSEL. Als Favoriten gelten weiterhin die Premiers aus Belgien und den Niederlanden, Herman van Rompuy (62) und Jan Peter Balkenende (53). Die Bundesregierung könne mit beiden gut leben, hieß es in Berlin. Frankreich unterstützt van Rompuy. Die EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa könnten sich am Ende auf Balkenendes Seite schlagen.

Zunächst wollen die Osteuropäer aber versuchen, eigene Kandidaten durchzusetzen. Lettland hat Ex-Präsidentin Vaira Vike-Freiberga (71) ins Spiel gebracht, Estland schickt den amtierenden Präsidenten Toomas Ilves (55) ins Rennen. Beide haben aber nur Außenseiterchancen. Mit dem polnischen Präsidenten des Europaparlaments, Jerzy Buzek, steht bereits ein Mitteleuropäer an der Spitze einer EU-Institution. Im Interesse des geografischen Gleichgewichts müssten jetzt andere zum Zuge kommen, heißt es in Berlin.

Großbritannien versucht weiterhin, Ex-Premier Tony Blair (55) als ersten EU-Ratspräsidenten durchzusetzen. Doch die Kandidatur des Labour-Politikers gilt als aussichtslos, seitdem mehrere sozialistische Regierungschefs Vorbehalte gegen ihn anmeldeten. Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker (54) hat ebenfalls Interesse angemeldet, stößt aber in Paris auf Widerstand.

Die Regierungschefs müssen auch einen Beauftragten für Außenpolitik benennen, der in Personalunion Vizepräsident der EU-Kommission sein wird. Ein Favorit für dieses Amt ist noch nicht erkennbar. Italiens früherer Außenminister Massimo D’Alema (60) wird zwar von den sozialistischen Regierungschefs gestützt. Doch wegen seiner kommunistischen Vergangenheit gibt es in Osteuropa und in der konservativen EVP-Fraktion des Europaparlaments Vorbehalte gegen ihn. Die Bewerbung des spanischen Außenministers Miguel Moratinos (58) gilt als wenig erfolgversprechend, weil Südeuropa mit dem portugiesischen Kommissionschef José Manuel Barroso bereits an der EU-Spitze vertreten ist.

Deutschland schickt keinen Bewerber für die Topjobs ins Rennen. Die Bundesregierung sei an Posten in der zweiten Reihe interessiert, etwa am Amt des Generalsekretärs beim Rat und beim Auswärtigen Dienst, hieß es in Berlin. Als mögliche Kandidaten dafür werden die Abteilungsleiter für Europa- und Außenpolitik im Kanzleramt, Uwe Corsepius und Christoph Heusgen, genannt.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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