Europäische Verfassung
Brüssel fürchtet Stagnation der EU

Der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen hat vor gravierenden Folgen für die Europäische Union gewarnt, sollten die Franzosen die europäische Verfassung ablehnen.

HB BERLIN. "Wenn das Verfassungsprojekt im ersten Anlauf scheitern sollte, dann wäre das für Europa natürlich ein herber Rückschlag", sagte Verheugen dem Handelsblatt. Der EU drohe dann eine Phase der Stagnation. "Wenn Frankreich die Verfassung ablehnen und sich die Unsicherheit über die Ratifizierung in anderen Mitgliedsländern lange hinziehen sollte, dann wird es schwieriger als sonst, in der EU zu Entscheidungen zu kommen", betonte der EU-Industriekommissar. Die französischen Wähler stimmen am 29. Mai über die europäische Verfassung ab. Alle bisherigen Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass die Mehrheit der Franzosen den Verfassungsvertrag ablehnen wird.

Verheugen warnte aber davor, deshalb in "Weltuntergangsstimmung zu verfallen". Es wäre in der 50-jährigen Geschichte der europäischen Integration nicht die erste Krise, aus der die EU am Ende gestärkt hervorgehe. Es gebe allerdings keinen "Plan B" für den Fall, dass Frankreich die Verfassung nicht ratifiziert. "Wenn wir einen Plan B anbieten würden, dann fordern wir doch geradezu dazu auf, die Verfassung abzulehnen", sagte er. Vielmehr müsse die EU Ende 2006 Bilanz ziehen, in welchen Länder das Vertragswerk eventuell nicht ratifiziert worden sei und dann entscheiden, wie es weitergeht.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Dienstag bei einem Besuch in Frankreich nachdrücklich für ein französisches Ja zur EU-Verfassung geworben. "Wenn wir in der Welt mitbestimmen und unser europäisches Gesellschaftsmodell erhalten wollen, dann nur durch ein starkes und geeintes Europa“, sagte Schröder in einer Rede zur 50-Jahr-Feier der deutsch-französischen Handelskammer. „Und dafür brauchen wir die Verfassung.“

Die EU-Verfassung soll garantieren, dass die Europäische Union auch mit 25 und mehr Mitgliedern handlungsfähig bleibt. Geschaffen wird mit dem neuen Vertrag die Position eines europäischen Außenministers und eines Präsidenten des Europäischen Rats. Bei Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat wird die Bevölkerung eines Mitgliedstaates stärker berücksichtigt. Die Politikfelder, in denen mit Mehrheit entschieden wird, werden ausgeweitet, was den Einfluss des Europäischen Parlaments stärkt.

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