Europäischer Gerichtshof
Deutschland droht Klage wegen Telekom-Gesetz

Die Europäische Kommission wird Deutschland im Streit um das Telekom-Gesetz verklagen. Dies sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters.

HB BRÜSSEL. „Die Kommission zieht wegen der Ausnahme von der Regulierung gegen Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof“, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Es kann jedoch länger als ein Jahr dauern, bis ein Urteil gefällt wird. Hintergrund der Klage ist die Novelle des deutschen Telekommunikationsgesetzes, die vorsieht, dass die Deutsche Telekom ihr neues Hochgeschwindigkeitsnetz nicht für die Konkurrenz öffnen muss.

Im dem Streit hatte die EU Deutschland Anfang Mai ein Ultimatum gesetzt, nachdem sie die Argumente der Bundesregierung für die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes zurückgewiesen und erneut eine Änderung verlangt hatte. Wenn Deutschland darauf wieder...

 
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%