Europaparlament
EU-Parlament verpasst Koch-Mehrin Denkzettel

Die deutsche liberale EU-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin ist im dritten Wahlgang doch noch zur einer der 14 Vizepräsidentinnen des EU-Parlaments gewählt worden. Zuvor hatte sie jedoch eine schwere Schlappe hinnehmen müssen und sogar weniger Stimmen als der rechtslastige Kandidat aus Polen bekommen. An der Spitze des Parlaments steht mit dem Polen Jerzy Buzek erstmals ein Osteuropäer.

STRASSBURG. Die Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, hat bei der konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg überraschend einen Denkzettel erhalten. Bei der Wahl der 14 Vize-Präsidenten erzielte die ebenso prominente wie umstrittene Liberale am Dienstag zweimal das schlechteste Ergebnis; erst im dritten Wahlgang war sie erfolgreich. Koch-Mehrin setzte sich knapp gegen den rechtslastigen polnischen Kandidaten Michal Tomasz Kaminski durch und steigt nun ins Präsidium auf, das von dem neuen Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek geleitet wird. Auch der CDU-Parlamentarier Rainer Wieland und die SPD-Politikerin Dagmar Roth-Behrendt wurden ins Präsidium gewählt.

Neben der SPD hätten auch viele Abgeordnete der CDU gegen Koch-Mehrin gestimmt, hieß es. Sie habe in den vergangenen Jahren nicht genug im Parlament gearbeitet und sei für den Job nicht qualifiziert. Koch-Mehrin hatte viele Abgeordnete unter anderem mit der Behauptung gegen sich aufgebracht, diese benutzten die Reise nach Straßburg regelmäßig für Bordell-Besuche. Auch ihre Kampagne gegen den Standort Straßburg und ihre umstrittenen Fehlzeiten sorgten für Ärger.

Koch-Mehrin ging auf die Vorwürfe am Dienstag zunächst nicht ein. „Ich freue mich, dass die Vernunft gesiegt hat“, sagte sie nach dem Ende der Zitterpartie. Neben Koch-Mehrin bewirbt sich auch der SPD-Politiker Martin Schulz um ein hohes Amt in Straßburg. Schulz möchte in zweieinhalb Jahren Parlamentspräsident werden und den neuen Amtsinhaber Buzek ablösen. Jedoch hat er seine Kandidatur noch nicht offen angemeldet.

Buzek wurde am Dienstag im ersten Wahlgang als Nachfolger von Hans-Gert Pöttering (CDU) gewählt. Der Pole ist der erste Osteuropäer an der Spitze des Europaparlaments. In seiner Antrittsrede versprach er, auf die Bürger und die Wirtschaft zuzugehen. Angesichts der Wirtschaftskrise erwarteten die Bürger Antworten von der EU, sagte Buzek. Außerdem müsse sich das Parlament darum bemühen, die Vertrauenskrise in der EU zu beenden. Dabei könne der Reformvertrag von Lissabon helfen, der Ende des Jahres in Kraft treten soll. Als Prioritäten für die neue Legislaturperiode nannte Buzek die Energie- und Forschungspolitik, den Kampf gegen den Klimawandel, den Dialog mit den Nachbarn im Osten und die Partnerschaft mit den USA.

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