Europas Nahostpolitik
EU-Parlament diskutiert Status Palästinas

Der Nahe Osten bewegt Europa: Die Anerkennung des Staates Palästina galt in der EU lange als unnötiger Affront gegen Israel. Nun steht eine Zweistaatenlösung wieder auf der Agenda – nicht ohne Gegenwind aus Jerusalem.

BrüsselDas EU-Parlament diskutiert an diesem Mittwoch mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über die Frage, ob Palästina als Staat anerkannt werden sollte. Die ursprünglich für Donnerstag geplante Abstimmung über diese Kontroverse ist allerdings auf Antrag der Christdemokraten auf die Dezember-Sitzung des Parlaments verschoben worden. Der Termin sei zu kurzfristig anberaumt worden, hieß es.

Seit Jahrzehnten bemühen sich die Palästinenser um einen eigenen Staat. Doch die Anerkennung Palästinas galt für westliche Regierungen lange Zeit als vermeidbarer Affront gegen Israel. Zuletzt hatten allerdings mehrere westliche Staaten Palästina als Staat akzeptiert: In Madrid sprach sich das spanische Parlament für die Anerkennung der palästinensischen Gebiete als staatliches Territorium aus. Ende Oktober hatte Schweden als erstes westliches EU-Mitglied Palästina als Staat anerkannt. Polen, Ungarn und die Slowakei hatten sich offiziell für die Bildung eines Staates Palästina ausgesprochen, bevor sie der EU beigetreten waren. Das Unterhaus in London stimmte ebenfalls für die Anerkennung Palästinas. Weltweit haben bereits 130 Länder Palästina als Staat anerkannt.

Für Israel gilt die Anerkennung Palästinas als rotes Tuch. Nicht nur Hardliner in der israelischen Politik sehen darin eine illegitime Intervention in die inneren Angelegenheiten des Staates Israel. Das zeigt die offizielle Reaktion der israelischen Regierung auf Schwedens Anerkennung Palästinas: Wenige Stunden nach dem schwedischen Vorstoß griff Israel zu einem der schärfsten diplomatischen Mittel, um seine Missbilligung auszudrücken: Die Führung in Jerusalem beorderte den israelischen Botschafter zurück. Außenminister Avigdor Lieberman hatte die Entscheidung der schwedischen Regierung zuvor als „miserabel“ kritisiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine staatliche Anerkennung Palästinas durch Deutschland oder die EU ab. Das Ziel müsse eine verhandelte Zweistaatenlösung im Nahen Osten sein, sagte Merkel. Die palästinensische Regierung versucht seit längerem, seine Verhandlungsposition in den Gesprächen mit Israel durch eine Anerkennung von möglichst vielen Staaten zu verbessern. Dies ist allerdings eine Abkehr vom Prinzip aller Friedensverhandlungen, keine einseitigen Schritte zu unternehmen.

Nahost-Experte Michael Lüders hält die Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat für eine symbolische Geste, die ungeheuer wichtig sei. Der Anerkennung liege die Einsicht zugrunde, dass es im Nahost-Konflikt kein „Weiter so“ geben dürfe, sagte Lüders im „Deutschlandfunk“. Denn der Friedensprozess im Nahen Osten sei praktisch vollständig zum Erliegen gekommen.

Lüders kritisierte außerdem die Haltung der Bundesregierung. Seiner Ansicht nach verschließe Deutschland die Augen vor der Realität. Berlin müsse endlich lernen, nicht alles, was die israelische Regierung mache, zu akzeptieren. Diese „Feigheit vor dem Freund“ stoße laut Lüders in der EU vermehrt auf Kritik.

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