Europawahl
Rechtsruck in Osteuropa ausgeblieben

In Mittel- und Osteuropa ist der befürchtete Rechtsruck bei den Europawahlen ausgeblieben. Vor allem in Österreich gehört die rechtsgerichtete FPÖ zu den Wahlverlierern. Lediglich in Ungarn gelang es der rechtsgerichteten Partei Jobbik, in das Straßburger Parlament einzuziehen. In Ungarn, Tschechien und in Österreich gehören auch die Sozialdemokraten zu den großen Verlierern.

WIEN. In Österreich überrundete die konservative ÖVP die sozialdemokratische SPÖ klar. Die ÖVP holte nach einer Hochrechnung des ORF 29,6 Prozent der Stimmen, während die Sozialdemokraten nur auf 23,7 Prozent kamen. Die Sozialdemokraten von Kanzler Werner Faymann mussten damit im Vergleich zur Europawahl 2004 eine herbe Einbuße von gut neun Prozentpunkten einstecken. Auch die ÖVP, die aus der vergangenen Europawahl als zweitstärkste Kraft hervorging, büßte rund drei Prozentpunkte ein.

Der Wiener Politikwissenschaftler Anton Pelinka sprach von einer „Schlappe für die SPÖ“. Das schlechte Ergebnis der Europawahlen reihe sich in eine Kette von Niederlagen bei wichtigen nationalen und Landtagswahlen der vergangenen Jahre ein. „Die Sozialdemokratie hört auf eine Volkspartei zu sein, wenn sie den Trend nicht umkehren kann“, sagte Pelinka. Kritik aus den eigenen Reihen werde sich vor allem Parteichef und Bundeskanzler Faymann anhören müssen.

Überraschend gut schnitt dagegen die Liste von Euro-Skeptiker Hans-Peter Martin mit - laut Hochrech-nungen - 18 Prozent der Stimmen ab. Martin wurde von der größten Zeitung des Landes, der „Kronen-Zeitung“, unterstützt und legte verglichen mit 2004 um vier Prozentpunkte zu. Im Vergleich zur Parlamentswahl 2008, in der sie noch rund 30 Prozent der Wählerstimmen holten, mussten Österreichs Rechtspopulisten beim Europa-Votum Verluste einstecken - auch wenn sie verglichen mit der Europawahl 2004 zulegten: Die FPÖ kommt nach ORF-Angaben auf 13,4 Prozent, die von ihr im Jahr 2005 abgespaltene BZÖ erreicht 4,7 Prozent der Stimmen.

Die Grünen mussten laut Hochrechnung einen kräftigen Stimmenverlust hinnehmen - für sie entschieden sich nur 9,5 Prozent der Wähler, das sind 3,4 Prozentpunkte weniger als 2004. In Österreich waren knapp 6,4 Millionen Menschen zur Europawahl aufgerufen, sie entscheiden über 17 der 736 Sitze im Europäischen Parlament. Die Wahlbeteiligung lag wie vor vier Jahren in Österreich bei etwa 42 Prozent.

In der Slowakei hat Premierminister Robert Fico mit seiner sozialdemokratischen Partei Smer die Europawahlen klar gewonnen. Seine Partei kam nach ersten Hochrechnungen auf 32 Prozent der Stimmen. Die rechtsgerichtete Nationale Partei kam nur auf 5,5 Prozent und wird voraussichtlich in Straßburg mit einem Mandat vertreten sein. Die Wahlbeteiligung war in der Slowakei mit rund 20 Prozent extrem niedrig.

In Ungarn ist die konservative Oppositionspartei Fidesz wie erwartet der große Gewinner der Wahl und kam etwa auf 60 Prozent. Die in einer Minderheitsregierung agierenden Sozialdemokraten kamen abgeschlagen auf etwa 20 Prozent. Sie bekamen damit die Quittung für die Regierungspolitik der vergangenen Jahre. Ungarn steckt in einer massiven wirt-schaftlichen Krise. Die rechtsgerichtete Partei Jobbik wird mit mindestens einem Mandat ins Straßburger Parlament einziehen und hat die auch in Ungarn geltende Fünf-Prozent-Hürde genommen.

In Tschechien ist die konservative ODS mit 30 Prozent wahrscheinlich stärkste Partei geworden, die Sozi-aldemokraten kamen auf 25 Prozent. Mit 13 Prozent erreichte die Kommunistische Partei einen Achtungserfolg.

Stefan Menzel ist beim Handelsblatt der Spezialist für die Automobilbranche.
Stefan Menzel
Handelsblatt / Korrespondent Automobilindustrie
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