Europawahl
Schulz gibt sich noch nicht geschlagen

Die Konservativen liegen bei der Europawahl vorn. Doch die Sozialdemokraten rechnen sich auch Chancen auf den Kommissionspräsidenten aus. Ohne ihre Stimmen könne keiner gewählt werden, sagt SPD-Chef Gabriel.
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Nach den Europawahlen hat in Brüssel das Tauziehen um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten begonnen. Wegen des knappen Wahlsieges der konservativen EVP dürfte die Besetzung dieser und weiterer Top-Personalien schwierig werden und Wochen dauern.

Der siegreiche EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker beansprucht das Amt an der Spitze der mächtigen EU-Behörde für sich. „Ich denke, dass alle Startbedingungen gegeben sind (...) um mir das Mandat zu geben, die neue Kommission zu bilden“, sagte Juncker am Montag in Brüssel. Einen anderen Präsidenten könne er sich nicht vorstellen: „Vergessen Sie das sofort.“ Allerdings haben die Konservativen im Parlament mit 28,5 Prozent oder 214 Sitzen keine ausreichende Stimmenzahl, um Juncker ins Amt hieven zu können. Sie müssen im Parlament Mehrheiten organisieren. Auf die Stimmen rechtsextremer Parteien will Juncker dabei nicht zurückgreifen.

Die Reihen der Konservativen sind aber nicht geschlossen. So hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bereits angekündigt, seine national-konservative Partei Fidesz werde nicht für Juncker stimmen. Dies komme nicht in Frage.

Auch die mit 25,17 Prozent zweitstärkste Kraft, die europäischen Sozialdemokraten, rechnen sich weiter Chancen aus. Mit Blick auf den Konkurrenten Juncker und den eigenen Kandidaten Martin Schulz (SPD) sagte der Präsident der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Sergei Stanischew: „Ich würde sagen, das ist ein paralleler Prozess, welcher der Kandidaten nach Unterstützung im Europaparlament sucht.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Konservativen Verhandlungsbereitschaft über ein Personalpaket für die künftige EU-Spitze signalisiert. „Die Europäische Volkspartei wird Angebote machen müssen, damit im Europäischen Parlament Jean-Claude Juncker eine Zustimmung erhält, Kommissionspräsident zu werden. Das ist keinesfalls selbstverständlich“, sagte Gabriel. Gegen die Stimmen der Sozialdemokratie im EU-Parlament könne kein Kommissionspräsident gewählt werden. Auf seinen Vorschlag solle Spitzenkandidat Martin Schulz als Verhandlungsführer der sozialdemokratischen Parteienfamilie in die Gespräche gehen, betonte Gabriel.

Die Sozialdemokraten würden „nicht um einer Mehrheit willen“ mit Populisten oder Europa-Gegnern koalieren. Das Gleiche erwarte er auch von den Konservativen. So hätten die ungarische Regierungspartei Fidesz oder die Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi in der EVP-Fraktion nichts zu suchen. CDU und CSU müssten hier für Klarheit sorgen, verlangte Gabriel.

Mit Blick auf das Spitzentreffen der drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD am Abend im Kanzleramt erklärte der Vizekanzler, eine Lösung des Personalstreits sei vor allem Sache des EU-Parlaments und nicht der großen Koalition in Berlin. Bei dieser Wahl hatten die EU-Parteienfamilien erstmals europaweit einen Spitzenkandidaten aufgestellt.

In dem Postenpoker dürften auch die Liberalen - mit 8,79 Prozent die drittstärkste Kraft - mitreden. Deren Fraktionschef Guy Verhofstadt sagte: „Der geringe Abstand zwischen Christdemokraten und Sozialisten bestätigt die Rolle der Liberalen als Königsmacher im Parlament.“ Welchen Kandidaten sie unterstützen wollen, sagte Verhofstadt nicht. Doch der Kandidat muss nicht nur im Parlament eine Mehrheit finden, sondern vor allem den Rückhalt der EU-Staats- und Regierungschefs. Sie haben das Vorschlagsrecht, das Parlament muss mit absoluter Mehrheit zustimmen.

Am Dienstag kommen die Staats- und Regierungschefs zusammen, um über die Nachfolge von Kommissionschef José Manuel Barroso zu beraten. Dabei wollen sie laut Diplomaten noch keinen Namen für die Besetzung des Toppostens nennen. Mit einer Nominierung werde frühestens Mitte Juni gerechnet. Es sind auch weitere Posten wie der des EU-Ratspräsidenten oder des EU-Außenbeauftragten zu besetzen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit wochenlangen Verhandlungen über die Besetzung der künftigen EU-Spitzenfunktionen. „Wir brauchen ein europäisches Personalpaket“, sagte die CDU-Chefin in Berlin. Bei der Entscheidung, wer in den nächsten fünf Jahren an der Spitze der wichtigen EU-Behörde stehen wird, müssen die Staats- und Regierungschefs das Wahlergebnis „berücksichtigen“. Sie könnten aber genauso einen Kompromisskandidaten benennen.

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Barroso sagte in einer ersten Reaktion: „Die Ergebnisse zeigen, dass eine sehr stabile und arbeitsfähige Mehrheit im Europäischen Parlament möglich ist.“


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  • MEIN VORSCHLAG:

    Tony Blair als EU-Kommissions-Präsident und mit dem Mandat, Europa zurückzudrehen auf die Zeiten der EWG.

    Frau Merkel hatte Tony Blair ja abgelehnt und wollte damals unbedingt Barrosso ! Jetzt wird "Mutti" wieder falsch entscheiden !!

    Das waren noch friedliche Zeiten in den 90er Jahren !

  • @ Gebbi

    Zitat : Die Konservativen haben die meisten Stimmen, die SPD schlägt den Takt und die Konservativen sind die Mehrheitsbeschaffer für den Takt.

    - so einfach wie im Bund wird es in der EU nicht sein:

    da bestehen die Fraktionen aus sehr verschiedenen und vielzaeligen Laendern...die alle ihre Interessen und Ansichten haben.

    Bei den Schwarzen wollen schon mal die Englaender, die Ungarn und die Italiener den Flunker auf gar keinen Fall !

    Das Durcheinender der Utopie aus 28 Zwergen nimmt jetzt seinen Lauf !

    .

  • jetzt wiederholt sich wohl wieder das Gleiche, wie nach der Bundestagswahl. Die Konservativen haben die meisten Stimmen, die SPD schlägt den Takt und die Konservativen sind die Mehrheitsbeschaffer für den Takt. Ein Armutszeugnis der Konservativen. Darum habe ich sie auch bei der Europawahl nicht mehr gewählt..

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