Drei-Prozent-Hürde gekippt
Karlsruher Urteil beflügelt Euro-Skeptiker

Dass bei der Europawahl keine Dreiprozentregel mehr gilt, sorgt für Jubelstimmung bei den eurokritischen Parteien. Eine Gruppierung hat bereits konkrete Pläne, wie sie die Euro-Politik verändern will.
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BerlinDas Aus für die deutsche Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist von den Klägern ausdrücklich begrüßt worden – darunter auch von den eurokritischen Freien Wählern. Die Partei hätte bereits 2009 aus dem Stand mit bis zu drei Abgeordneten ins Europaparlament einziehen können. Nun dürfte ein Einzug nur noch Formsache sein.

Die Europa-Spitzenkandidatin der Freien Wähler, Ulrike Müller, kündigte bereits an, „dass wir unsere regionalen und liberalen Ideale in Brüssel vertreten und konstruktive Politik im Europaparlament machen werden“. Was das in Bezug auf die Euro-Politik bedeutet, konkretisierte der Bundesvorsitzende der Partei, Hubert Aiwanger: „Schluss mit den Euro-Rettungsschirmen und der Schuldengemeinschaft“, sagte er kurz und knapp.

Erfreut zeigte sich auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP). „Das Urteil der Bundesverfassungsrichter stärkt die Demokratie“, betonte ihr Vorsitzender Sebastian Frankenberger. Die ÖDP steht der Euro-Rettungspolitik ebenfalls kritisch gegenüber.

Der Alternative für Deutschland (AfD) kommt das entgegen. Das Fallen der Sperrklausel hat für sie zwar keine Bedeutung, da sie ohnehin laut Umfragen mühelos ins EU-Parlament einziehen dürfte. Doch für den Anti-Euro-Kurs der AfD ist es von Bedeutung, wenn sie noch mehr Skeptiker auf ihrer Seite weiß. In einer ersten Reaktion erklärte die AfD zum Karlsruher Urteil: „Das ist ein gutes Signal für die Demokratie in Europa.“

Beim Europaparteitag der AfD in Aschaffenburg ließ Parteichef und Europa-Spitzenkandidat Bernd Lucke schon mal anklingen, wo die Schwerpunkte seiner politischen Arbeit im Straßburger Parlament liegen werden. „Europa ist nicht die Antwort auf Europas Probleme“, sagte er. Lucke kritisierte massiv den Eurorettungsschirm ESM und die Politik der Europäischen Zentralbank EZB. „Das ist keine Demokratie“, wetterte der Hamburger Wirtschaftsprofessor. Demokratische Parlamente würden entmachtet „zugunsten einer Technokraten-Regierung“.

Lucke ist mit seiner AfD nicht allein. In fast allen EU-Staaten kämpfen europakritische Parteien um Wählerstimmen. Drei Monate vor der Europawahl sind sie so stark wie nie. Nach einer Studie der Deutschen Bank könnten radikale Parteien Ende Mai „27 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen und 203 der 751 Sitze im Europäischen Parlament besetzen“.

Kommentare zu " Drei-Prozent-Hürde gekippt: Karlsruher Urteil beflügelt Euro-Skeptiker"

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  • Das Urteil ist eher schlecht für die AfD, da sie eh über 3% gelegen wäre: Die AfD wird daher aller Voraussicht nach ebenso Stimmen an unter-3%-Kleinparteien verlieren, besonders bei Protestwählern.

    Aber was zählt ist, dass nun alle Wählerstimmen repräsentiert werden, darum ist es ein gutes Urteil.

  • Wer jammert wieder, natürlich die deutsche Wirtschaft. Wer ist sie eigentlich? Der Mittelstand klagt meines Wissen doch nur über die Diktatur Europa. Bei Tageslicht vermag auch ich an Europa nichts demokratisches erkennen. Diese Demokratiedefizite werden ja nocht einmal von Europ-Befürwortern bestritten.
    Es wird daher höchste Zeit, daß rechtsppolitsche Parteien als Regulativ der Linkspopulisten diesen Laden endlich aufmischen.
    Das Gerede über sogenannte rechtspopulistische Parteien ist ausschließlich Panik- und Stimmungsmache.
    Vor 40 Jahren hat man über die Grünen den gleichen Nonsens geredet. Sie haben -auch wenn sie nichtg meine Freunde sind - sich aber zu einer respktabelen demokratischen Partei entwickelt.

  • Mutzurwahrheit

    Was glauben Sie denn, was solche abgehalfterten Politclowns wie Lucke und Henkel in Brüssel erreichen. Bei deren Gequake - soweit sie überhaupt zu Wort kommen - hört doch kein vernünftiger Mensch zu. Diese Clowns von der AfD-Sekte kassieren üppige Diäten, nutzen die Steuervorteile und lassen es sich gut gehen. Und Sie und die anderen Tölpel rennen diesen Rattenfängern hinterher. Hat ihnen jemals einer dieser selbsternannten Heilsbringer vorgerechnet was dem Normalbürger blühen würde wenn die crusen Gedanken dieser Spinner umgesetzt würden? Fragen Sie mal einen dieser Trottel, Sie werden keine Antwort bekommen. Nicht das diese Typen es nicht wüssten; das Ergebnis ist aber erschreckend. Dieses Gesindel hat die deutschen Konten schon längst abgeräumt und in die Caymens verschoben. Diesen alten Trottel geht ja bei der Restlebenslaufzeit auch nichts mehr verloren. Was uns über Jahrzehnte blühen würde geht diesen Sektierern am Arsch vorbei. Denken Sie mal nach, bevor Sie einen derartigen Unfug schreiben. Ach, Sie können nicht denken, das Denken übernimmt seit Ihrer Parteizugehörigkeit Herr Lucke? Gut, das sagt alles.

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