Ermahnung für etablierte Parteien
Zwischenruf aus Karlsruhe entzückt AfD

Die AfD wird in Debatten meist als rechtspopulistisch verunglimpft. Jetzt grätscht der Präsident des Bundesverfassungsgerichts mit mahnenden Worten an die etablierten Parteien dazwischen - zur Freude der Euro-Skeptiker.
  • 29

BerlinDer stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Hans-Olaf Henkel, hat Äußerungen des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andrea Voßkuhle, zum Umgang mit eurokritischen Stimmen in der Debatte zur europäischen Integration begrüßt. Schon der frühere Bundespräsident Roman Herzog habe davor gewarnt, die AfD zu marginalisieren (Herzog: „Ich kann nur empfehlen, die AfD nicht als lästigen Prozente-Dieb zu sehen )“). Daher sei „Voßkuhles Zwischenruf“ überfällig, sagte der Spitzenkandidat der AfD für die Wahlen zum Europäischen Parlament Handelsblatt Online.

Voßkuhle hatte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ betont, dass letztlich nur eine „offene und kritische Auseinandersetzung“ mit Europa und der europäischen Integration Legitimation und Akzeptanz bei den Bürgern schaffen könne. „Deshalb sollte man auch sehr vorsichtig sein mit Etiketten wie „europakritisch“ oder „antieuropäisch“, die von manchen vermeintlichen Europafreunden gerne verwendet werden“, sagte Voßkuhle. „Sie ersetzen kein Argument und führen schnell zum Abbruch des Gesprächs und zu Denkverboten. Das hat einem demokratischen Gemeinwesen noch nie gutgetan.“

Henkel sagte dazu, Voßkuhle sei der AfD damit zur Seite gesprungen. Vielleicht seien seine Äußerungen auch als „Ordnungsruf an die Vertreter der Altparteien“ zu werten. „Frau Kramp-Karrenbauer sollte sich seine Aussagen hinter den Spiegel hängen.“  Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), hatte der AfD jüngst fremdenfeindliche Tendenzen attestiert und gesagt: „Was die AfD von sich gibt, ist für mich oft hart an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit.“ Die Hauptaufgabe im Europawahlkampf werde daher sein, „solche Parolen zu enttarnen und den Wert der EU für Freiheit und Wohlstand zu betonen – gerade angesichts der Ukraine-Krise“.

Henkel sprach von „ungeheuerlichen“ Aussagen und forderte Bundespräsident Joachim Gauck zum Handeln auf. „Da weder die parteiamtliche Vorgesetzte Kramp-Karrenbauers, Angela Merkel, noch die Regierung hier mäßigend eingreifen, müsste der Bundespräsident diesem verantwortungslosen und gefährlichen Treiben jetzt ein Ende setzen“, sagte er. „Ähnlich offene Worte, wie er sie in Istanbul über die Bedrohung von Demokratie und Meinungsfreiheit gefunden hat, müsste er jetzt an Saarbrücken richten.“

Nach Ansicht Henkels zeige das Beispiel der AfD, „wie geschickt die Altparteien es verstanden haben, einen als gefährlich erkannten Konkurrent klein zu halten oder gar unschädlich zu machen“.  Das Muster sei klar: Man muss die Partei nur in die rechtspopulistische Ecke stellen. Die Presse habe das sofort „mitgemacht“, klagte Henkel. „Das führte dazu, dass die einstige „Professoren-“ und „Ein-Themen-Partei“ plötzlich attraktiv für genau solche Typen wurde.“

Kommentare zu " Ermahnung für etablierte Parteien: Zwischenruf aus Karlsruhe entzückt AfD"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @Hermann_Schmidt

    Zitat: Was haben Schulden mit der Währung (genauer: Währungseinheit) zu tun?

    Ganz einfach: Erst durch die Währungsunion haben sich die Zinsen für die bisherigen Schwachwährungsländer drastisch reduziert (s. z.B. hier: http://www.markt-daten.de/charts/zinsen/staatsanleihen-eu.htm - €-Einführung am 1.1.1999, als Bargeld am 1.1.2002).

    Nach der Reduktion lagen sie praktisch viele Jahre für alle €-Länder auf demselben Level. Eben weil es für die Geldgeber klar war, dass de facto eine gesamtschuldnerische Haftung in der €-Zone vorliegt (Mutti: „Der € ist alternativlos“).

    Womit sich diese Schwachwährungsländer so billig wie nie verschulden konnten – was sie dann ja auch taten.

  • Ja! Das sind so Menschen wie diese "Experten für Irgendwas" im Fernsehen, die für Geld das jeweils gewünschte Ergebnis der Auftraggeber verkünden.

    So läuft Demagogie in manchen Medien.

  • Das ist aber gerade eben NICHT im Interesse der Amerikaner und der Finanzelite.

    Deswegen machen die mit Hilfe der ihnen hörigen Medien massiv Stimmung, mit allen Mitteln, gegen jede Partei bzw. Politiker, die solche Vorstellungen und Ziele haben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%