Grande Nation in der Krise
Angst vor dem Frankreich-Effekt

Frankreichs Präsident Hollande reagiert auf den Rechtsruck mit einer Abkehr von der Sparpolitik. Andere EU-Staaten wollen folgen. Wirtschaft und Ökonomen warnen: Diese Entwicklung könnte Europa weit zurückwerfen.
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BerlinWie schnell politische Ankündigungen verpuffen können, zeigen in diesen Tagen die Reaktionen auf den Ausgang der Europawahl. Erst Mitte April hatte der französische Premierminister Manuel Valls erste Details zu den geplanten Einsparungen im französischen Staatshaushalt der Öffentlichkeit mitgeteilt. Zwischen 2015 und 2017 sollen die Ausgaben des französischen Staates um 50 Milliarden Euro reduziert werden. Experten sprachen damals von einem Schritt in die richtige Richtung angesichts einer staatliche Ausgabenquote von mehr als 57 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Damit könne die Abgabenlast für die Wirtschaft gesenkt und das Budgetdefizit 2015 wieder unter die EU-Defizitgrenze von drei Prozent gedrückt werden.

Wenige Wochen später beginnen sich die guten Vorsätze jedoch schon wieder in Luft aufzulösen. Grund ist die verheerende Schlappe der französischen Sozialisten bei der Europawahl und der Triumph des rechtsextremen Front National.

Wirtschaft und Ökonomen sind entsetzt

Frankreichs Staatschef François Hollande reagierte mit einem ungewöhnlichen Vorstoß: Er machte aus dem französischen Problem ein gesamteuropäisches und forderte eine generelle politische Umorientierung. Der Schwerpunkt in Europa müsse künftig auf „Wachstum, Beschäftigung und Investitionen“ und nicht mehr auf Sparpolitik liegen, sagte Hollande am Montagabend in einer Fernsehansprache. Auch müsse sich Europa „zurückziehen, wo es nicht gebraucht wird“.

Wirtschaftsverbände und Ökonomen in Deutschland reagierten teilweise mit Entsetzen. Ihre Befürchtung ist, dass andere EU-Länder, in denen radikale und europafeindliche Parteien ebenfalls stark zu legen konnten, denselben Kurswechsel vollziehen könnten – mit dem Effekt, dass Europa insgesamt wirtschaftlich zurückgeworfen werden könnte.

„Glaubten einige, die Eurokrise sei dabei abzuebben, sind sie jetzt eines Besseren belehrt“, sagte etwa der Wormser Wirtschaftsprofessor Max Otte. Der Präsident des Familienunternehmer-Verbands Lutz Goebel äußerte die Befürchtung, dass Frankreich der „kranke Mann Europas“ werden könnte, wenn es nun das Thema Wettbewerbsfähigkeit nicht nach ganz vorne stellen werde.

Inzwischen haben sich nach der französischen auch die britische und die italienische Regierung zu Wort gemeldet und zugesagt, stärker auf die Sorgen in der Bevölkerung einzugehen. In Großbritannien hatte die Regierung bei der Europawahl ebenfalls erhebliche Verluste hinnehmen müssen. Wahlsieger wurden auch hier Rechtspopulisten. Der britische Premier David Cameron erklärte, die Menschen seien von der EU desillusioniert und wollten einen Wandel.

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  • „Wachstum, Beschäftigung und Investitionen“ und nicht mehr Sparpolitik ist nach Hollande das Gebot der Stunde. Damit werden nach dem Maastrichter Stabilitätsprogramm auch alle weiteren Stabilitätsprogramme der EU offiziell über den Haufen geworfen, denn Frankreich bestimmt seit 1988 den Gang der EU. Aber das ist ja nichts neues, denn Frankreich gehörte zu den mediterranen Ländern, die seit 2005, dem Ende der Erprobungsphase für die Einführung des Euro nach dem Delors-Plan, aus vollen Rohren schossen, während das Nachbarland Deutschland, jedenfalls die arbeitenden Menschen, unter den drakonischen Auflagen von Schröders Agenda 2010 stöhnten. So sind die Stücklöhne in Frankreich und den mediterranen Ländern in der Zeit von 2000-2013 eben um 30-40% gestiegen, in Deutschland um 10%, gleichzeitig die Arbeitslosigkeit und die Staatsschulden - das Ergebnis eines EU- Angleichungsprogramm der Wirtschafts- und Finanzstrukturen in einem einheitlichen Währungsraum und so ist Deutschland wie in DM-Zeiten eben weiter Exportweltmeister geblieben. Und nun muß die Group of Thirty (G30) aus der Rockefeller-Stiftung sehen, was sie mit dieser voraussehbaren Situation macht – politische Aporie – Ratlosigkeit – nennt man das. Zum Team der G30 gehören neben Draghi auch Jean Claude Trichet, sein Vorgänger bei der EZB und Scharfmacher Timothy Franz Geithner, jetzt wieder in die Politik zurückgekehrt. Die Theorie der G 30 ist ganz einfach: Kapitalmärkte brauchen keine politische Regelung, die regeln sich am besten selbst: Wohin das führt, demonstriert am besten der Film „inside jobs“ von Charles Ferguson. Und in Europa ist ja dieses Ziel bereits mit Einführung des Euro vorprogrammiert: Seit 2000 sind nach einer Studie des Historikers Hans Ulrich Wehler die Reichen noch viel reicher geworden und der Massenmensch dümpelt vor sich hin und träumt der Stimme von Mutti nach: Der Euro hat euch allen viel Gutes gebracht.

  • Der Autor sagt es in überdeutlichen Worten, dass der Euro gescheitert ist:
    "Zimmermann. Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass bei der Euro-Einführung Frankreich und Deutschland eine etwa gleich hohe Arbeitslosigkeit, ein vergleichbares pro-Kopf-Einkommen sowie einen identischen Schuldenstand hatten. „Heute hingegen wird Frankreich in allen zentralen Punkten mehr und mehr zum großen Sorgenkind der Europäischen Union."
    Leider haben Mutti and ihre Anhänger immer noch ihre Stalingrad Mentalität. Wie lange dauert es, dass Mutti umschwenkt? Diesmal ist es nicht so leicht wie bei der Ukraine Krise, denn Mutti sagte uns : Scheitert der EUro , scheitert EUropa.

  • Teil II
    Prof. Schachtschneider: "Wolfgang Schäuble macht eine Politik zum Schaden Deutschlands. Die Politik vertritt nicht mehr die Interessen der Bürger sondern verbeugt sich vor den internationalen Finanzmächten. Es ist daher Zeit für Widerstand. Jeder Deutsche hat das Recht und sogar die sittliche Pflicht, diese Ordnung zu verteidigen gegen den, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen."

    Das Bewusstsein der Menschen soll von den handelnden Verfassungsfeinden an den höchsten Regierungsstellen gesteuert werden.

    Albert Einstein: „Die Welt ist nicht gefährlich wegen denen, die Böses tun, sondern wegen denen, die tatenlos dabei zusehen“.

    Mein er damit das deutsche Stimmvieh, die 93%??

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