Jean-Claude Juncker
Der Wackelkandidat

Die Gegner Jean-Claude Junckers berieten in Schweden über den Posten des EU-Kommissionschefs. Klar scheint: Der Luxemburger soll es nicht werden. Trotz Attacken bleibt er souverän – doch wie lange hält er noch durch?
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Berlin/DüsseldorfDavid Cameron scheint wütend. Und das seit dem 25. Mai. Seitdem ist klar: Die konservative Europäischen Volkspartei (EVP) hat die Mehrheit der Stimmen bei der EU-Wahl geholt. Also sollte ihr Spitzenkandidat, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, der nächste EU-Kommissionspräsident werden. Eigentlich. Doch da ist ja noch der wütende britische Premier.

Cameron ist seit gestern auf einem Vierergipfel in Schweden mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs Schwedens und der Niederlande, Fredrik Reinfeldt und Mark Rutte, zusammengekommen. Sie versuchen einen Konsens in der Personalie um den EU-Kommissionspräsidenten zu finden. Bisher sieht es nicht danach aus: Denn Merkel ist die einzige in dem Quartett, die Juncker offiziell unterstützt. Heute bekräftigte heute noch einmal, dass sie für Juncker eintrete: „Alle anstehenden Entscheidungen werden im europäischen Geist getroffen“, sagte sie und schielte damit wohl Richtung Cameron. Denn der dachte laut über einen EU-Austritt nach – sollte Juncker tatsächlich gewählt werden. Auch heute will er nicht von seiner Position abrücken.

„Ein Gesicht der Achtzigerjahre“

Wie könnte er auch? Für den Briten ist Juncker so etwas wie ein Fossil: „Ein Gesicht der Achtzigerjahre kann nicht die Probleme der nächsten fünf Jahre lösen“, sagte Cameron. Juncker reagierte bisher souverän auf die Ablehnung. Er bot laut Medienbericht an, mit der britischen Regierung über seine Nominierung zu sprechen. Auch wenn er einräumte: „Aber ich werde nicht auf die Knie fallen vor den Briten.“ Bisher bliebt die Einladung aus London jedoch offenbar aus.

Dass Cameron nichts von Juncker als zukünftigem EU-Kommissionspräsidenten hält, liegt wohl eher nicht am Alter, sondern an dessen Haltung. Denn Juncker gilt als proeuropäisch, steht für eine noch stärkere Integration. Manche Konservative sehen Juncker sogar als Gegner radikaler Reformen. Doch genau das will Cameron: Sein Land durch EU-Reformen unabhängiger von den Entscheidungen aus Brüssel machen. Und dafür sieht er mit Juncker keine Chance. Auch deshalb, weil Cameron bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr eine Niederlage drohen könnte, sollte Juncker trotz allem gewählt werden.

Das Problem: Die Staats-und Regierungschefs müssen sich auf einen Kandidaten einigen und ihn vorschlagen. Dann muss der EU-Kommissionspräsident-Kandidat vom EU-Parlament mehrheitlich gewählt werden. Und eben mit dieser Mehrheit wird es schwierig. Denn die haben die Konservativen nicht. Sie sind also auf Bündnisse angewiesen.

Kommentare zu " Jean-Claude Juncker: Der Wackelkandidat"

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  • Europa hat gewählt, aber der Kandidat passt den EU-Gegnern nicht. Die Befürworter geben nach. Der lupenreine Demokrat Putin nannte so etwas "Gelenkte Demokratie". Vielleicht sollte ich zu den EU-Gegnern überlaufen. Die stehen wenigstens hinter ihren Ankündigungen. Wenn Junker es nicht wird, ist das der Anfang vom Ende der Union. Und zwar völlig unabhängig von seiner Eignung. Denn die Leute werden dieses Gebilde nicht mehr akzeptieren.

  • Wie demokratisch ist die EU?

    Die Bürger sollten den EU-Kommissionschef bestimmen - das war das Motto im Wahlkampf. Jetzt geht selbst Kanzlerin Merkel auf Distanz zu ihrem siegreichen Spitzenkandidaten Juncker.

    Stellt sich die Frage: Wer entscheidet über den künftigen EU-Chef?

    Wahrscheinlich nicht der Wähler. Denn sonst wäre die Sache schon längst klar. Es müsste Jean-Claude Juncker sein.

    Doch da gibt es offenbar Schwierigkeiten. Immer mehr stellt sich heraus, dass es wahrscheinlich keiner von den beiden Spitzenkandidaten wird, welche den europäischen Wählern präsentiert wurden.

    Das ist ein ungeheurer Skandal. Warum wurde dann überhaupt gewählt?

    Nichts verdeutlicht mehr, dass das EU-Parlament eine reine Schmierenshow ist. Weder Wähler noch Parlamentarier können irgendwas entscheiden.

  • Die Herren und Damen der Politbüros in der EUDSSR, werden schon machen was sie wollen. Ob Juncker oder ein anderer Sellenverkäufer ist egal, der europäische Bürger wird sowieso beschissen.

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