Kommentar
Straßburg ist nicht Weimar

Für die Europawahl verordnen die Karlsruher Richter Deutschland eine Null-Prozent-Hürde. Der Weg ins EU-Parlament ist damit für allerlei Splitterparteien frei. Doch die Angst vor Weimarer Verhältnissen ist unbegründet.

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben die deutsche Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl gekippt. Und Begehrlichkeiten geweckt: Denn es sind nicht mehr nur die großen Parteien, die die 96 Sitze, die Deutschland im EU-Parlament zustehen, unter sich aufteilen. Plötzlich darf sich ein Dutzend Parteien berechtigte Hoffnungen machen, mindestens einen Kandidaten nach Straßburg zu schicken. Es lebe die Demokratie, jubeln die Kleinen.

Dabei ist das Urteil der Richter vor allem eins: eine Ohrfeige für das EU-Parlament. Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts verstößt die Drei-Prozent-Hürde „unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen“ gegen die Grundsätze der Chancengleichheit der politischen Parteien und der Wahlrechtsgleichheit.

Spitz formuliert...

 
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