Liveblog Europawahl
Schäuble nennt Front National „faschistisch“

Tag zwei nach der Europawahl: Jetzt geht es darum, die Ergebnisse in Macht umzuwandeln. In Berlin und Brüssel wird gefeilscht, während die Regierenden bei einem Mini-Gipfel Antworten auf die Erfolge der Rechten suchen.
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DüsseldorfJean-Claude Juncker, Spitzenmann der Konservativen und Wahlsieger, erhebt ebenso den Anspruch auf das Amt des Kommissionspräsidenten wie Konkurrent Martin Schulz von den Sozialdemokraten. Darüber wird nun in Berlin ebenso gefeilscht wie in Brüssel, wo am Abend die 28 Staats- und Regierungschefs der EU zusammenkommen. Der Tag im Liveblog zum Nachlesen.

+++ SPD will für Spitzenkandidat Schulz Posten in EU-Kommission +++

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz, soll nach dem Willen von SPD-Chef Sigmar Gabriel zumindest einen Posten in der EU-Kommission bekommen. „Welches Portfolio Schulz bekommen soll, ist erst einmal seine Angelegenheit“, sagte Gabriel am Dienstag in Brüssel. Damit bekräftigte er zugleich, dass die SPD nicht auf Schulz für das Amt des Kommissionspräsidenten beharrt. „Wir akzeptieren, dass der Kandidat der (konservativen) EVP das erste Zugriffsrecht hat.“ Die Sozialdemokraten stünden für Gespräche zur Verfügung. Es sollte zügig entschieden werden.

+++ EU-Gipfel zum Ausgang der Europawahl und Ukraine-Krise begonnen +++

Die EU-Staats- und Regierungschefs sind zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen, um über den Ausgang der Europawahl zu diskutieren. Bei den Beratungen am Dienstag in Brüssel geht es um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Als aussichtsreichster Anwärter gilt der konservative Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker, mit einer Entscheidung ist aber noch nicht zu rechnen. Zweites Thema des informellen Abendessens ist die Lage in der Ukraine nach der dortigen Präsidentschaftswahl und der Konflikt mit Russland. Die EU sieht in der Abstimmung einen wichtigen Schritt hin zur Stabilisierung der Lage. EU-Politiker hatten Russland mit Wirtschaftssanktionen gedroht, falls die Regierung in Moskau den Wahlverlauf stören sollte.

+++ Luxemburgs Premier Bettel fordert Bewegung im Postenpoker +++

Der liberale luxemburgische Premier Xavier Bettel fordert im EU-Postenpoker Bewegung. Mit Blick auf die siegreiche politische Gruppe bei der Europawahl, die konservative Europäische Volkspartei (EVP), sagte Bettel: „Wenn man jetzt nicht der EVP die Verantwortung gibt, die ersten Schritte einzuleiten, dann brauchen wir die Spitzenkandidaten nicht.“ Der EVP-Kandidat für den Posten des Kommissionspräsidenten, sein Luxemburger Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker, habe Platz eins erreicht. „Das soll man anerkennen“, sagte Bettel der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Brüssel vor Beginn des EU-Gipfels.

+++ Sozialdemokraten wollen „starke Position“ für Schulz +++
Die europäischen Sozialdemokraten fordern für ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz (SPD) „eine starke Position“ in einer vom Christdemokraten Jean-Claude Juncker geführten EU-Kommission. Dies sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, der Österreicher Hannes Swoboda, am Dienstag am Rande eines Parteitreffens in Brüssel. Auf die Frage, ob sich Schulz mit dem zweiten Platz im Kampf um die Präsidentschaft der Kommission abfinde, antwortete er: „Wir sind Demokraten. Und wer Nummer Zwei ist, ist Nummer Zwei.“ Er fügte hinzu: „Und daher wird es sicher so sein, dass wir Sozialdemokraten für Martin Schulz eine starke Position in der Kommission verlangen. Aber die Nummer Eins wird Herr Juncker sein.“ Voraussetzung dafür sei, dass er „mit einem guten Programm kommt, das nicht nur wiederholt, was wir schon hatten, sondern auch ein paar neue Akzente setzt“.

+++ Schäuble nennt Front National „faschistisch“ +++
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält den französischen Europawahlsieger Front National (FN) für faschistisch. „Ein Viertel der Franzosen hat für eine faschistische, extremistische Partei gestimmt“, sagte Schäuble am Dienstag auf einer Konferenz in Berlin. Die von Marine Le Pen geführte fremdenfeindliche Partei strebt den Austritt des Landes aus EU und Euro-Zone an. Das Ergebnis der Europa-Wahl gilt als schwere Schlappe für Staatschef Francois Hollande, dessen Sozialisten abgeschlagen hinter dem FN und den Konservativen auf dem dritten Platz landeten. Ohne Frankreich sei Europa nicht möglich, betonte Schäuble. "Nicht nur Frankreich, wir alle in Europa müssen uns fragen, was wir besser machen können", sagte der Finanzminister.

+++ Fraktionen des EU-Parlaments geben Juncker eine Chance +++
Die Fraktionen des Europaparlaments haben sich hinter den konservativen Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, gestellt. Das teilte der Präsident der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, am Dienstag nach einem Treffen mit den Vorsitzenden der politischen Gruppen in Brüssel mit. Damit lässt der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Martin Schulz, seinem konservativen Konkurrenten den Vortritt. Damit hat Juncker den Vortritt bei dem Versuch, eine Mehrheit im EU-Parlament zu bilden. Die Fraktionschefs des Europaparlaments beschlossen demnach eine Erklärung, in der sie den EU-Gipfel bitten, Juncker „ein klares Mandat zu geben, die Verhandlungen mit anderen politischen Gruppen zu beginnen.“

+++ Iren und Nordiren zählen noch immer aus +++
Mehrere Tage nach der Europawahl können Irland und Nordirland immer noch kein Wahlergebnis vorweisen. Die Nordiren hatten wie alle Briten bereits am Donnerstag gewählt, doch am Dienstagvormittag war erst einer von drei Sitzen für das EU-Parlament vergeben. Die Verzögerung lasse das Land aussehen „wie ein richtiger Saustall, wenn es ums Stimmenzählen geht“, schimpfte Nigel Dodds von der Demokratischen Unionspartei (DUP). Das Wahlbüro habe schlicht und einfach zu wenig Personal eingeplant. In Irland waren am Dienstag erst sechs von elf Parlamentariern bestimmt, dort war am Freitag gewählt worden. Ähnlich wie in Irland machen die Nordiren bei der Wahl keine Kreuze, sondern bestimmen eine Rangfolge, was das Auszählen kompliziert macht. Auch in Schottland hatte sich das Ergebnis verzögert, weil christliche Wahlhelfer nicht am Sonntag auszählen wollten.

+++ Europas Sozialisten deuten Unterstützung für Juncker an +++
Die europäischen Sozialisten im Europaparlament deuten ihre Unterstützung für die Wahl des konservativen Jean-Claude Juncker zum nächsten EU-Kommissionspräsidenten an. „Das Recht von Herrn Juncker, Kommissionspräsident zu werden, wird von niemandem bestritten“, sagte der bisherige Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, im Deutschlandfunk. Zunächst solle der Kandidat der konservativen Parteiengruppe EVP die Verhandlungen führen, weil die EVP stärkste Fraktion im Europaparlament geworden sei. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz habe aber eine Chance, wenn Juncker scheitere, sagte Swoboda dem TV-Sender Phoenix.

+++ Wirtschaftsverbände besorgt über Wahlergebnis in Frankreich +++
Nach dem starken Abschneiden der rechtsgerichteten Front National in Frankreich bei der Europawahl bangen Spitzenvertreter deutscher Unternehmensverbände um die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Grande Nation. „Das Nachbarland ist unser wichtigster Handelspartner in der EU. Die Stabilität ist von entscheidender Bedeutung für die Stabilität der Euro-Zone insgesamt“, sagte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des europäischen Mittelstandsdachverbandes (CEA-PME), Mario Ohoven, Handelsblatt Online. „Frankreich braucht jetzt eine Agenda 2020, sonst versinkt das Land in einer tiefen Rezession.“ Auch der Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer, Lutz Goebel, äußerte sich besorgt. „Die Lage Frankreichs ist sehr besorgniserregend“, sagte Goebel Handelsblatt Online.

+++ Eurogruppen-Chef fordert mehr Kampf gegen Arbeitslosigkeit +++
Nach dem Rechtsruck bei der Europawahl muss die EU laut Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit verstärken. „Europa ist nicht mehr länger selbstverständlich und nicht mehr unumstritten“, sagte der Niederländer am Dienstag auf einer Konferenz in Berlin. „Die Schlüsselfrage ist, dass es wieder Jobs gibt.“ Es gehe zugleich darum, die Bedingungen für nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Die hohe Abgabenlast beim Lohn sei eine Hürde auf dem Weg zu mehr Wachstum. Daher sollten Steuersenkungen in Europa über die Ländergrenzen hinweg koordiniert werden.

+++ Unions-Nachwuchs attackiert Martin Schulz +++
In der Debatte um die Neubesetzung der EU-Kommissionsspitze hat der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), den SPD-Kandidaten Martin Schulz scharf angegriffen. „Die Ambitionen von Herrn Schulz sind fast schon peinlich und erinnern an Gerhard Schröders unrühmlichen Auftritt am Abend der Bundestagswahl 2005“, sagte Bilger Handelsblatt Online. „Er hat die Wahl in Deutschland und in Europa verloren“, betonte er. Es sei „eindeutig“, dass die konservative Europäische Volkspartei (EVP) den Wählerauftrag habe, den Kommissionspräsidenten zu stellen.

+++ CSU streitet weiter über Wahlschlappe +++
Nach dem schlechten Abschneiden der CSU hält die innerparteiliche Kritik an der Wahlkampf-Strategie an. Der scheidende CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt monierte insbesondere die inhaltliche Annäherung an die euroskeptische AfD: „Man soll nie versuchen, das Stinktier zu überstinken“, sagte er dem „Münchner Merkur“ vom Dienstag. Die CSU dürfe sich nicht in eine „AfD light“ verwandeln. „Wir müssen eine christlich-soziale, proeuropäische Partei sein“, forderte er. Dabei könne es auch Kritik an Fehlentwicklungen in Europa geben, aber das „Pro-Europäische, das muss wieder deutlich werden.“ Die CSU war bei der Wahl zum Europaparlament am Sonntag in Bayern von 48,1 Prozent im Jahr 2009 auf 40,5 Prozent abgerutscht. Es war ihr schlechtestes landesweites Ergebnis seit sechzig Jahren. Die AfD hingegen erreichte bei der ersten Teilnahme an einer Europawahl 8,0 Prozent der Stimmen in Bayern.

+++ Große Koalition schachert über Posten des EU-Chefs +++
Die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben am Montagabend über das weitere Vorgehen nach der Europawahl beraten. „Die Parteivorsitzenden sind sich einig, dass nach der Europawahl auf europäischer Ebene zwischen dem Rat, dem Parlament und den europäischen Parteienfamilien über Inhalt und Personalfragen gesprochen werden muss“, hieß es in einer Erklärung. Die konservative EVP erhebt als stärkste Kraft im Europaparlament den Anspruch auf die Besetzung des EU-Kommissionspräsidenten - die Sozialisten tun dies als zweitstärkste Kraft ebenfalls. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatten am Montag Gesprächsbereitschaft betont. Es gilt als wahrscheinlich, dass nur eine große Koalition im EU-Parlament die nötige Mehrheit für die Wahl des Kommissionspräsidenten zusammenbekommen wird.

+++ Hollande kündigt nach Wahlniederlage Reformen an +++
Nach der Niederlage der französischen Sozialisten bei der Europawahl hat Präsident Francois Hollande angekündigt, die Reformen in seinem Land voranzutreiben. Es sei seine Pflicht, Frankreich zu erneuern, sagte Hollande in einer kurzen Fernsehansprache am Montag. Zudem werde er sich bei einem EU-Treffen am Dienstag dafür einsetzen, dass sich die Gemeinschaft auf Wachstum, Arbeitsplätze und Investitionen konzentriere. Bei der Wahl wurde die europafeindliche Partei Front National mit 25 Prozent der Stimmen die stärkste Kraft in Frankreich. Hollandes Sozialisten erhielten 14 Prozent und damit so wenig wie noch nie bei einer Europawahl. Auch die konservative UMP schnitt mit 21 Prozent überraschend schwach ab. Hollandes Premierminister Manuel Valls hatte als Reaktion auf das Wahlergebnis bereits Steuererleichterungen angekündigt.

Agentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Dietmar Neuerer
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Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Zitat : Schäuble nennt Front National „faschistisch“

    und somit nennt er auch ein Drittel er Franzoesicher Waehler faschistisch !

    Das Sparschweinchen im Waegelchen, das mmer auf dem rictigen Weg ist, ist selbst ein Krimiller ( Spendenaffaere ) ud ein richtiger Faschist wie er im Buche steht !

    Es wird Zeit dass dieser Eckel-Gnom abrollt !

  • @ hafnersp,
    eine dazu passende Balken-Inschrift – (Weisheit 6/1) – an einem alten Fachwerkhaus in der Hamelner Altstadt:
    “Ungerechtigkeit verwüstet alle Lande und böses Leben stürzt die Stühle der Gewaltigen”.
    Hoffentlich wird dieser Schäuble-Lügen-Baron bald stürzen - er und die Finanz-Verbrecher-Syndikate werden uns alle in den Go-Down treiben..!

  • Herr Schäuble, faschistisch sind jene für mich, die die Bevölkerungen seit Jahren belügen und betrügen. Sie sind das unappetitliche EU-Symbol eines Lügen-Barons. Solche Leute müssen verschwinden und strafrechtlich verfolgt werden. Marine le Pen setzt sich für ihre Bevölkerung ein, Sie vertreten die kleine Banken-"Elite" der Finanz-Verbrecher-Syndikate und die Brüsseler Luxus-Parasiten, die uns alle mit Ihnen zusammen in den Go-Down treiben werden..! Als mit totaler Immunität ausgestatteter ESM-Gouverneur sollten Sie endlich mal ihre seltsamen Einkünfte offenlegen, damit transparent wird, woher ihre großen Summen stammen..!

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