Wahlergebnis
Europa-Kritiker triumphieren in Ungarn

Die nationalistische Regierungspartei Fidesz holt bei der Europawahl die Mehrheit. Die rechtsradikale Jobbik-Partei ist die zweitstärkste Kraft. Mit 29 Prozent ist die Wahlbeteiligung so niedrig wie nie
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WienIn Ungarn triumphieren bei den Europa-Wahlen die Europa-Gegner und -Kritiker. Die europakritische Regierungspartei Fidesz des nationalistischen Regierungschefs Viktor Orban holte 51,49 Prozent der Stimmen. Die Rechtspopulisten stellen damit zwölf der 21 ungarischen Mandate im Europäischen Parlament.

Obwohl Fidesz der Europäischen Volkspartei (EVP) im Straßburger Parlament angehört, will Parteichef Orban den wirtschaftsfreundlichen EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker bei der Wahl zum neuen Präsidenten der Europäischen Kommission nicht unterstützen. „Wir glauben nicht, dass er die Kommission führen soll“, sagte Orban über den ehemaligen luxemburgischen Regierungschef am Wochenende. Orban verfügt im Budapester Parlament über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Die Mitgliedschaft seiner europakritischen Partei in der EVP ist nicht unumstritten. Das Land kämpft wegen seiner nationalistischen Wirtschaftspolitik, die ausländische Unternehmen benachteiligt, mit Vertragsverletzungsverfahren der EU.

Die Europa-Gegner, die rechtsradikale Jobbik, ist mit 14,38 Prozent die zweitstärkste Kraft in Ungarn. Sie schickt künftig drei Parlamentarier in das Straßburger Parlament. Ungarn war vor zehn Jahren der EU beigetreten.

Für die Opposition in Ungarn waren die Europa-Wahlen ein Fiasko. Die Linkspartei MSZP unter Führung des Orban-Gegner Attila Mesterházy errang nur 10,92 Prozent der Stimmen. Das bedeutet zwei Mandate in Straßburg. Mesterházy bot noch am Wahlabend den Rücktritt des Vorstands seiner Partei ein. Die Demokratische Koalition des früheren Premiers Ferenc Gyurcsány kam nur auf 9,76 Prozent und errang damit einen Sitz im Europa-Parlament.

Ähnlich wie in anderen jungen Demokratien Osteuropas war die Wahlbeteiligung in Ungarn mit knapp 29 Prozent auf einen neuen Tiefststand gesunken. In den Nachbarländern Slowenien mit 19 Prozent und der Slowakei gar mit 13 Prozent sah es sogar noch schlechter aus.

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa

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