Wahlreaktion in Frankreich
Hollande sieht keinen Grund für Politikwechsel

Nach der Niederlage seiner Sozialisten bei der Europawahl will Frankreichs Präsident Hollande nicht von seinem Reformkurs abweichen. Nicht er, sondern Europa müsse seine Politik ändern – weg vom Spardiktat.
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ParisFrankreichs Präsident François Hollande hat den Erfolg der rechtspopulistischen Front National (FN) bei der Europawahl als schmerzhaft bedauert, will aber keine direkten Konsequenzen ziehen. „Europa kann ohne Frankreich nicht vorankommen“, kommentierte der Staatschef am Montagabend in einer knapp fünfminütigen Fernsehansprache zum Wahlsieg der EU- und Euro-feindlichen FN in Frankreich. Es brauche nun Kontinuität, Hartnäckigkeit und Mut.

Zudem verlangte Frankreichs Präsident eine politische Umorientierung Europas. Der Schwerpunkt müsse auf „Wachstum, Beschäftigung und Investitionen“ und nicht mehr auf Sparpolitik liegen, sagte Hollande. Europa sei für viele nicht mehr verständlich. „Europa muss einfach und klar sein, um dort effektiv zu sein, wo es erwartet wird, und sich da zurückziehen, wo es nicht gebraucht wird.“ Hollande kündigte an, dies bereits beim EU-Gipfel am Dienstag in Brüssel ansprechen zu wollen.

Bei der Europawahl war die FN in Frankreich mit Abstand stärkste politische Kraft geworden. Die Partei von Marine Le Pen holte 24,9 Prozent der Stimmen (2009: 6,3). Sie lag damit erstmals bei einer nationalen Wahl vorn. Die konservative UMP wurde mit 20,8 Prozent zweitstärkste Kraft (2009: 27,9). Abgeschlagen landeten die Sozialisten bei 14 Prozent (2009: 16,5).

Hollande sagte mit Blick auf das Abschneiden der FN, das Votum der Wähler sei ein Zeichen von „Misstrauen“ gegenüber Europa, den Regierungsparteien und dem politischen System als Ganzem. „Es wäre ein Fehler, und ich werde ihn nicht begehen, vor dieser Realität die Augen zu verschließen.“

Der Wahlausgang wird unter anderem als Abrechnung der Franzosen mit Hollande und seiner Regierung interpretiert. Dem Sozialisten ist es bislang nicht gelungen, Frankreich aus der Wirtschaftskrise zu befreien. Die Arbeitslosigkeit hat historische Höchststände erreicht.

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  • Im Westen nichts Neues

  • Bloß kein Politikwechsel! Sonst dauert das zu lange bis zum großen Knall.

  • Sozialisten wollen "Wohlktaten" über neue Schulden bezahlen zu Lasten der Steuerzahler. Das kann ich mit vorstellen.

    Hollande will neue Staats-Anleihen ausgeben zu Lasten der Bonität Deutschlands und wir zahlen in schlechten Zeiten seine Zinsen als deutsche Deppen.

    Goldman Sachs und Draghi finden das natürlich auch klasse, weil das neugedruckte Geld dann wieder wenigstens teilweise die Aktienmärkte weiter "aufbläht" und "neue Phantasie" bildet.

    Stoppt, Hollande und Draghi !!!

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