Eurostaaten verfehlen Defizitgrenzen
EU drängt auf Schuldenabbau

Die EU-Kommission blickt mit wachsender Sorge auf die explodierende Staatsverschuldung in der Euro-Zone. Währungskommissar Almunia fordert „zukunftsfähige“ Haushaltsplanung in den Mitgliedstaaten. Der jüngsten EU-Prognose zufolge werden 13 der 16 Euro-Staaten die erlaubte Defizitquote überschreiten.

BRÜSSEL. „Wir müssen die Staatsfinanzen dringend auf einen zukunftsfähigen Pfad bringen, sobald die Wirtschaft sich zu erholen beginnt“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia am Donnerstag. Der Kommissar erwäge, im Juli weitere Strafverfahren wegen überhöhter Defizite gegen eine Gruppe von Euro-Staaten einzuleiten, hieß es in Kommissionskreisen. Von diesen Überlegungen sei auch Deutschland betroffen.

Der jüngsten EU-Prognose zufolge werden 13 der 16 Euro-Staaten dieses Jahr ein Staatsdefizit oberhalb des erlaubten EU-Grenzwertes von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausweisen. In Deutschland erwartet die Brüsseler Kommission eine Defizitquote von 3,9 Prozent in diesem und 5,9 Prozent im nächsten Jahr. Die Bundesregierung gebe inoffiziell zu, dass sie die Drei-Prozent-Latte dieses Jahr reißen werde, hieß es in Brüssel. Die EU-Kommission erwartet daher, dass Deutschland die bisher gemeldete Defizitquote von 3,0 Prozent in Kürze auch offiziell nach oben korrigieren wird.

Nach Almunias Einschätzung hat Europas Wirtschaft den Tiefpunkt der Krise wahrscheinlich überwunden. Das Geschäftsklima und die Exportdaten hätten sich zuletzt verbessert, und auch die Entwicklung an den Finanzmärkten gebe Anlass zu Optimismus, sagte der Kommissar: „Es gibt Anzeichen dafür, dass die Rezession sich abschwächt.“

Ähnlich äußerte sich OECD-Chefökonom Jorgen Elmeskov: Negative Konjunkturrisiken hätten sich zuletzt „stark verringert“, sagte er am Donnerstag beim Brüsseler Wirtschaftsforum. In den Staatsbudgets herrsche aber nun „große Unordnung“. Die EU benötige deshalb „eine Strategie für die Rückkehr zu gesunden Staatsfinanzen“.

Eine solche Strategie könne beinhalten, dass die EU stärker als bisher „gegen eine prozyklische Finanzpolitik“ der Mitgliedstaaten vorgehe, sagte Almunia. Die EU könne auch „in bestimmten Mitgliedstaaten“ eine Rentenreform einfordern. Darüber hinaus müsse man die infolge der Krise steigenden Kosten der sozialen Sicherungssysteme genauer beobachten.

Almunia begründete seine Forderungen mit der stark steigenden Arbeitslosigkeit. Auch müsse man davon ausgehen, dass die Wirtschaft nach dem Ende der Krise nicht mehr so stark wachsen werde. Das Potenzialwachstum in der EU werde wahrscheinlich schrumpfen. Obendrein habe die EU immer mehr mit den finanziellen Folgen des Geburtenrückgangs und der steigenden Lebenserwartung zu kämpfen. Almunia kündigte an, die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten künftig „breiter“ als bisher zu überwachen. An einem entsprechenden Kriterienkatalog arbeite die Kommission.

Zwischen den EU-Mitgliedstaaten gibt es einen Dissens über die Haushaltskonsolidierung nach dem Ende der Wirtschaftskrise. Der EU-Finanzministerrat (Ecofin) habe darüber bereits mehrfach diskutiert, und dabei stünden sich zwei Lager unversöhnlich gegenüber, hieß es in diplomatischen Kreisen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück habe verlangt, dass sich die Mitgliedstaaten der Euro-Zone bereits jetzt zu einer strikten Haushaltssanierung verpflichten. Er stehe in dieser Frage auf der Seite von Kommissar Almunia. Unterstützt wird diese Position auch von Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, der die Gruppe der Euro-Finanzminister leitet.

Das andere Lager, angeführt von Frankreich und Italien, lehne es ab, sich zum jetzigen Zeitpunkt auf eine Sanierung der Staatsfinanzen festzulegen. Das könne man erst nach dem Ende der Wirtschaftskrise tun. Anfang Juni werde der Ecofin-Rat voraussichtlich erneut ergebnislos über das Thema diskutieren, hieß es in Brüssel. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss der EU, in dem hohe Beamte der Finanzministerien zusammenkommen, werde sich demnächst mit der Frage befassen, wann die Mitgliedstaaten mittelfristig zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückkehren könnten.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%