Eurostat-Affäre belastet Glaubwürdigkeit des Abgeordnetenhauses
EU-Parlament in Turbulenzen

Das Europäische Parlament droht der erste Verlierer der Eurostat-Affäre zu werden. Wenige Tage vor der Anhörung von Kommissionspräsident Romano Prodi zu den Veruntreuungen von EU-Geldern beim Statistischen Amt der EU, kritisieren Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses das Aufklärungsverfahren.

jh BRÜSSEL. Mitglieder des Ausschusses werfen den Fraktionsvorsitzenden aller Parteien und dem Parlamentspräsidenten Pat Cox vor, das Verfahren an sich gerissen zu haben. Die Konferenz der Vorsitzenden wird Prodi am Donnerstag hinter verschlossenen Türen befragen. Der Kontrollausschuss darf dem Treffen beiwohnen, aber nur drei seiner Vertreter erhalten die Erlaubnis, Prodi zu befragen. Auf Druck der Kommission bekommen die Teilnehmer erst am Vorabend Einsicht in zwei interne Untersuchungsberichte der EU-Behörde sowie den vorläufigen Bericht der EU-Betrugsbehörde Olaf.

„Ist das die transparente Politik, die wir unseren Wählern versprochen haben?“, fragt Herbert Bösch (SPÖ) rhetorisch. Und der Österreicher fügt hinzu: „Wie stehen wir da vor den Steuerzahlern!“ Das Vorgehen der Fraktionsvorsitzenden schade dem EU-Parlament.

Bislang war der Kontrollausschuss Herr des Verfahrens. Im Juli hat er in öffentlichen Anhörungen mehrere Kommissare zur Affäre befragt: Michaele Schreyer, zuständig für die Betrugsbehörde Olaf, Pedro Solbes, verantwortlich für Eurostat, und Neil Kinnock, zuständig für interne Reformen wie zum Beispiel die Verbesserung des mangelhaften Informationsflusses zwischen den Dienststellen der Eu-Behörde und den Kommissaren.

Als erste Rücktrittsforderungen an Solbes laut wurden, entschieden die Fraktionsvorsitzenden angesichts der Politisierung der Affäre jedoch Prodi selbst vorzuladen. „Das ist ein unwürdiges Vorgehen", kritisiert die Ausschussvorsitzende Diemut Theato (CDU). Hans-Gert Pöttering (CDU), Fraktionsvorsitzender der Konservativen, verteidigt das Vorgehen. Mit der nicht-öffentlichen Anhörung werde die Ernsthaftigkeit des Anliegens unterstrichen.

„Ich will keine Köpfe rollen sehen. Diese Kommission muss aber ihrer Verantwortung gerecht werden“, hält Theato dagegen. Bislang gebe es keine Beweise dafür, dass sich EU-Beamte persönlich bereichert hätten. Es habe sich aber gezeigt, dass die Organisation der EU-Kommission Schwachstellen aufweise.

Fest steht, dass die zuständigen Kommissare von ihren Dienststellen weder rechtzeitig noch ausführlich über die ersten Erkenntnisse bei der Aufklärung der Affäre informiert wurden. Prodi hatte 1999 sein Amt mit dem Versprechen angetreten, für mehr Transparenz zu sorgen. Bei Betrügereien wolle er „null Toleranz“ zeigen.

Laut den bisherigen Erkenntnissen verschwanden bei Eurostat 900 000 Euro in schwarzen Kassen. Die Kommission versicherte wiederholt, dass diese Praktiken, in die Privatfirmen verwickelt sind, gegen die in Luxemburg und Paris bereits Staatsanwälte ermitteln, 1999 eingestellt worden seien. Prodi muss nun beweisen, dass diese Aussage haltbar ist. Sollte sich zeigen, dass die Veruntreuungen in den danach folgenden Jahren fortgesetzt wurden, wird es eng für Solbes – und vermutlich auch für Schreyer und Kinnock. Das linke Lager, dem die drei Kommissare angehören, hat bereits vorgebaut. Sozialisten wollen Unregelmäßigkeiten in den Zuständigkeitsbereichen der konservativen Kommissare Chris Patten und Viviane Reding entdeckt haben.

Die Statistiker der EU

Die Aufgabe: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union geben ihre nationalen Daten an Eurostat. Das Statistikamt mit Sitz in Luxemburg konsolidiert und harmonisiert diese Zahlen, um auf diese Weise einen Vergleich zwischen den einzelnen Ländern und den Regionen zu ermöglichen.
Der Skandal: Yves Franchet, seit 1987 Eurostat-Direktor, und Daniel Byk, Abteilungsleiter, wurden im Mai wegen des Skandals vom Dienst suspendiert. Eurostat hat 710 Mitarbeiter und einen Gesamtetat von rund 141 Mill. Euro.

Quelle: Handelsblatt

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