Expertenbericht für Erweiterung des Sicherheitsrates ohne Vetorecht
Berlins Chancen auf Uno-Sitz steigen

Der Uno-Sicherheitsrat soll auf jeden Fall um neue ständige Mitglieder erweitert werden, die aber kein Vetorecht erhalten sollen. Das schlägt der Abschlussbericht der vom Uno-Generalsekretär eingesetzten Expertengruppe für eine Reform der Vereinten Nationen vor. In dem dem Handelsblatt vorliegenden Bericht empfehlen die Diplomaten auch, dass die Artikel 53 und 107 der Uno-Charta geändert werden.

BERLIN. Diese führen Deutschland und Japan bis heute als „Feindstaaten“ auf. Erhebliche Debatten dürfte der 129 Seiten umfassende Bericht aber auch auslösen, weil er sich in aller Deutlichkeit und mit Bezug auf den Irak-Krieg gegen eine Gewaltanwendung von Staaten ohne ein Mandat des Sicherheitsrates ausspricht.

Die Vorschläge des Reform-Panels werden als wichtiger Schritt für die geplante Uno-Reform im kommenden Jahr angesehen. Die Bundesregierung sieht in den Vorschlägen zudem Rückenwind für die Bemühungen um einen ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat. Denn ausdrücklich begründet der Bericht seine Vorschläge damit, dass die Struktur der 1945 gegründeten Vereinten Nationen überholt sei.

Das Panel schlägt nun zwei Erweiterungsmodelle vor: Eines sieht die Erweiterung des höchsten Uno-Gremiums nur um nicht-ständige Mitglieder vor – dieses etwa von Italien favorisierte Modell ist jedoch im Kreis der 191 Uno-Mitglieder bereits auf breite Ablehnung gestoßen. Das andere Modell folgt dagegen auch deutschen Vorstellungen und sieht die Aufstockung der Zahl der ständigen Mitglieder von derzeit fünf um weitere sechs vor. Die Zahl der nicht-ständigen Sitze soll von zehn auf 13 wachsen. Dabei könnten zwei aus Asien, zwei aus Afrika, einer aus Südamerika und einer aus Europa kommen.

Auf keinen Fall soll das Vetorecht, das die bisherigen ständigen Mitglieder haben, aber auf neues Mitglied übertragen werden. Deutschland hat zusammen mit Indien, Japan und Brasilien bereits Anspruch auf einen ständigen Sitz erhoben. In deutschen Regierungskreisen war dabei stets betont worden, dass man das Ziel eines Sitzes als wichtiger erachte als das eines Vetorechts.

Als Kriterien für die Vergabe eines Sitzes schlagen die Experten neben regionalen Erwägungen auch den Anteil an der Finanzierung der Vereinten Nationen, die Beteiligung an Uno-Missionen und die Höhe der Entwicklungshilfeausgaben vor. Im Jahr 2020, so der Vorschlag, soll die Zusammensetzung erneut überprüft werden.

Seite 1:

Berlins Chancen auf Uno-Sitz steigen

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%