Expertengruppe will Lissabon-Strategie wiederbeleben
EU soll Mitglieder auf Wachstum verpflichten

Die EU soll die Mitgliedstaaten zu konkreten Programmen zur Beschleunigung von Wachstum und Beschäftigungszuwachs verpflichten. Dies schlägt eine Expertengruppe unter Leitung des ehemaligen niederländischen Premiers Wim Kok in einem Bericht zur Wiederbelebung der so genannten Lissabon-Strategie vor.

BRÜSSEL. Die Regierungen sollen dafür im kommenden Jahr nationale Aktionspläne ausarbeiten, die EU-Kommission jährlich die Umsetzung der Programme analysieren, bewerten und Vorschläge zur besseren Umsetzung unterbreiten.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten 2000 in der portugiesischen Hauptstadt beschlossen, Europa bis 2010 zur dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Region der Welt gestalten. Die von der Kok-Gruppe gezogene Zwischenbilanz bestätigt Urteile führender EU-Politiker, dass die Umsetzung der Strategie derzeit hinter dem damals beschlossenen Zeitplan hinterherhinkt. Manche Ziele seien nicht mehr zu erreichen. So werden 2010 voraussichtlich nur vier Staaten die in Lissabon vorgegebene Beschäftigungsquote von 70 Prozent vorweisen können. Nur Schweden und Finnland sei es gelungen, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf drei Prozent des BIP hoch zu schrauben.

Kok kritisiert vor allem die mangelhafte Umsetzung in den Mitgliedstaaten. Das nationale Bewusstsein für die Lissabon-Strategie müsse geschärft werden. Dessen ungeachtet halten die Experten am Zieldatum von 2010 fest. Im Gegensatz zu Lissabon, als ein Gleichgewicht der Ziele Wachstum, soziale Kohäsion und Umweltschutz beschlossen wurde, schlägt Kok nun klare Prioritäten vor: Wachstum und Beschäftigung sollten in den kommenden Jahren an der Spitze der Agenda der EU steht, heißt es in dem 37 Seiten umfassenden Entwurf des Berichts, der dem Handelsblatt vorliegt. Umweltpolitische Ziele werden nachrangig behandelt, zugleich wird aber der Bedarf an umwelttechnologischen Innovationen unterstrichen.

Der künftige EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat sich die neuen Prioritäten bereits zu eigen gemacht. „Der Bericht ist Verheugens Auftrag für die kommenden fünf Jahre“, hieß es gestern in Brüsseler Industriekreisen. Der künftige Kommissionspräsident José Barroso hat die Umsetzung der Lissabon-Strategie zur zentralen Aufgabe seiner im November beginnenden Amtszeit erklärt.

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