Explodierene Staatsverschuldung
Krise zwingt erste EU-Länder zu Steuererhöhung

Die EU-Kommission befürchtet, dass die Staatsverschuldung in einigen EU-Staaten infolge der Finanzkrise völlig aus der Kontrolle gerät. Vor allem in Irland und Großbritannien werde die Staatsverschuldung explodieren, wenn die Regierungen dort keine Sparmaßnahmen ergreifen, hieß es in der EU-Behörde. Spanien hat schon reagiert - mit Steuererhöhungen, Irland will folgen.

BRÜSSEL/MADRID. Die Staatsverschuldung werde dann in Irland bis 2020 auf 200 Prozent und in Großbritannien auf 180 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) emporschnellen, heißt es in einer unveröffentlichten Studie der Kommission. Sie setzt dabei voraus, dass die beiden Länder ihre Konjunkturprogramme und Banken-Rettungspakete Ende kommenden Jahres auslaufen lassen. Andernfalls würden die Staatsfinanzen sich noch schlechter entwickeln.

Ende 2008 hatte die Staatsverschuldung in Irland nur rund 30 Prozent und in Großbritannien 50 Prozent vom BIP betragen. Damit konnten die Regierungen in Dublin und London eine vergleichsweise gute Haushaltslage vorweisen. Das hat sich mit der Finanzkrise schlagartig geändert.

Auch in von der Krise weniger hart getroffenen Ländern werde sich die Haushaltslage rapide verschlechtern, warnt die EU-Kommission. So werde die Staatsverschuldung in Frankreich und Italien 2020 bei jeweils 125 Prozent des BIP liegen, wenn es keine Haushaltskonsolidierung gebe. Für Deutschland sagt die Kommission bis 2020 einen Anstieg der Staatsverschuldung auf etwas weniger als 100 Prozent vom BIP vorher, womit der größte EU-Staat im europäischen Vergleich ungefähr im Mittelfeld liegt.

Der EU-Kommission ist wohl bewusst, dass diese Prognose mit zahlreichen methodischen Unsicherheiten behaftet sind. Der Trend sei gleichwohl sehr besorgniserregend, hieß es in Brüssel. Denn die EU-Mitgliedstaaten müssten mittelfristig nicht nur die Folgen der Finanzkrise schultern, sondern auch die mit der Alterung der Bevölkerung verbundenen Lasten.

Die explodierende Staatsverschuldung gehe zudem einher mit einem drastisch geschrumpften Potenzialwachstum, hieß es weiter in Brüssel. Die EU werde auf absehbare Zeit mit Wachstumsraten von weniger als 1,0 Prozent leben müssen. Vor der Krise hatte das Potenzialwachstum bei 2,0 bis 2,25 Prozent gelegen. Bei einem derart schwachen Wirtschaftswachstum werde es sehr viel schwieriger, den Staatshaushalt zu sanieren, hieß es in der EU-Kommission. Irland zum Beispiel habe nicht zuletzt wegen seines traditionell starken Wirtschaftswachstums jahrelang Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet. Diese Zeiten seien nach der Finanzkrise unwiederbringlich vorbei. Irland und andere EU-Staaten könnten die finanziellen Folgen der Krise nur mit sehr ehrgeizigen Sparprogrammen bewältigen. Dies könne ein Jahrzehnt lang dauern.

Die Ökonomen in der EU-Behörde befürchten darüber hinaus, dass mit dem kommenden Konjunkturaufschwung die Zinsen anziehen, was den Schuldendienst für die öffentlichen Haushalte verteuert. Das niedrigere Wirtschaftswachstum werde zudem eine höhere Arbeitslosigkeit mit entsprechenden Kosten für den Staat zur Folge haben. Um dies zu vermeiden, müsse die EU parallel zur Haushaltssanierung eine neue Wachstumsstrategie entwickeln. Dafür seien neue wirtschaftspolitische Prioritäten sowie Strukturreformen erforderlich. Diese müssten in der EU frühzeitig abgestimmt werden. Genauso wichtig sei es, Geld- und Fiskalpolitik zu koordinieren. Eine geldpolitische Straffung bei gleichbleibend expansiver Fiskalpolitik könne fatale Folgen haben.

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