"Faire Regeln" für alle Länder der Welt gefordert
Entwicklungsländer verlangen schnellen Stopp von Subventionen

HB BERLIN. Die so genannte G-20-Gruppe von Schwellen- und Entwicklungsländer fordert eine Beendigung der Agrar-Exportsubventionierung innerhalb von fünf Jahren. Das geht aus der Erklärung hervor, die die Gruppe am Samstag in der indischen Hauptstadt Neu Delhi einstimmig verabschiedet hat. «Unser gemeinsames Ziel ist, die handelsverzerrende Politik der entwickelten Länder im Agrarbereich zu beenden», hieß es.

Das Ende der Subventionen würde zum Wachstum der Entwicklungsländer und deren Integration in das Welthandelssystem beitragen, wurde in der Erklärung ausgeführt. Unter anderem wegen der umstrittenen Beihilfen, mit denen Industriestaaten wie die USA oder die EU ihre Bauern mit Milliardenbeträgen unterstützen, stocken die Welthandelsgespräche in der laufenden Doha-Verhandlungsrunde.

Die nächsten Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO finden im Dezember im Hongkong statt. Die Minister der inzwischen 21 in der Allianz vertretenen Schwellen- und Entwicklungsländer kritisierten in Neu Delhi, dass durch die staatlichen Beihilfen Preise künstlich niedrig gehalten würden und die Existenz von Milliarden Bauern in Entwicklungsländern gefährdet sei.

Der indische Handelsminister Kamal Nath sagte: «Wir brauchen Regeln, die für alle Länder auf der Welt fair sind.» Der chinesische Gesandte, Yi Xiaozhon, nannte das Treffen «extrem wichtig und einen Meilenstein». Die Kritik der G-20-Länder richtet sich sowohl gegen die Subvention des Exports von Agrarprodukten als auch gegen die staatlichen Beihilfen bei deren Herstellung. Die USA, die EU und Japan subventionieren ihre Produktes jedes Jahr mit mehr als 300 Milliarden Dollar.

Im Streit um die Subventionen hatten die G-20 um die Schlüsselländer Brasilien, Indien und China die WTO-Verhandlungen im mexikanischen Cancun im September 2003 zum Scheitern gebracht. Die Entwicklungsländer hatten sich geweigert, ihre Märkte zu öffnen, solange Bauern in den Industriestaaten massiv subventioniert werden. Die EU ist zwar bereit, Agrar-Exportsubventionen zu streichen - Bedingung ist aber, dass andere Industriestaaten ihre Unterstützung ebenfalls beenden.

In den G-20-Ländern leben 65 Prozent der Weltbevölkerung und 72 Prozent aller Bauern. Als 21. Land trat Uruguay bei dem Treffen in Neu Delhi der Allianz bei. Neben Indien, China und Brasilien gehören außerdem Argentinien, Bolivien, Chile, Kuba, Guatemala, Ägypten, Indonesien, Mexiko, Nigeria, Pakistan, Paraguay, die Philippinen, Südafrika, Tansania, Thailand, Venezuela und Simbabawe der G-20 an.

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